Berlin. Mit der Aktuellen Stunde zu Wohnen und Mieten hat das Abgeordnetenhaus das richtige Thema behandelt. Nach dem jüngsten Umfrage-Beben, das die politische Landschaft der Hauptstadt erschütterte, lieferten sich die Fraktionen eine hitzige Debatte zur sogenannten Schicksalsfrage Mieten. Die Linke fühlte sich dabei obenauf, wie Chefreporter Landespolitik Joachim Fahrun berichtet.
SPD-Fraktionschef Saleh im Zentrum der Kritik
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh ergriff bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus das Wort. Seine Rede wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Debatte drehte sich um die drängendsten Probleme der Berliner: steigende Mieten und Wohnungsnot. Laut einer aktuellen Umfrage sehen die Berliner die Wohnungspolitik als das wichtigste Thema an.
Linke sieht sich im Aufwind
Die Linke zeigte sich nach der Debatte selbstbewusst. „Wir haben klar gemacht, dass nur eine konsequente Mietpolitik die Berliner entlasten kann“, so ein Sprecher der Fraktion. Die Partei fordert unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel und den verstärkten Bau von Sozialwohnungen. Die Umfragewerte der Linken sind zuletzt gestiegen, während die Regierungsparteien an Zustimmung verloren haben.
Koalition unter Druck
Die rot-grün-rote Koalition steht wegen der Wohnungsfrage unter Druck. Während die Regierung auf mehr Neubau und Förderung setzt, verlangt die Opposition härtere Eingriffe in den Markt. „Die Koalition redet, aber die Mieten steigen weiter“, kritisierte ein Abgeordneter der CDU. Die Debatte zeigte die tiefen Gräben zwischen den Parteien auf.
Ausblick: Wahlkampf verschärft sich
Mit der Aktuellen Stunde ist der Wahlkampf in Berlin endgültig eröffnet. Die Mietenfrage wird das beherrschende Thema bleiben. Die Linke hofft, aus dem Umfrage-Beben Kapital schlagen zu können. Ob die Regierung noch gegensteuern kann, bleibt abzuwarten.
