In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita“ und der AfD-Fraktion im Landtag entbrannt. Obwohl beide Seiten eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten anstreben, werfen die Initiatoren der AfD vor, das Volksbegehren für eigene Zwecke zu vereinnahmen.
Die Initiatoren Heiner Rebschläger, Katja Ross und Ulrike von Malottki erklärten am Wochenende, die AfD habe in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, mit der Initiative zu kooperieren. Dies sei nicht der Fall. Die Partei sei bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Hintergrund ist eine Pressemitteilung des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Enrico Schult, vom vergangenen Dienstag. Darin hieß es, die AfD unterstütze das Volksbegehren, da sie sich schon lange für einen besseren Betreuungsschlüssel einsetze.
Am Montag wies Schult den Vorwurf der Vereinnahmung zurück. Er betonte, die AfD habe bereits 2024 als einzige Fraktion der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ zugestimmt. Die Unterstützung durch tausende Bürger bestätige die Kritik der AfD, dass Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetzes ab 2020 ausschließlich in die Beitragsfreiheit geflossen seien.
Schult kritisierte, die Initiatoren könnten nicht die Stimmen der AfD und ihrer Wähler aussortieren. Auch AfD-Mitglieder sammelten Unterschriften für das Volksbegehren. Das Anliegen besserer frühkindlicher Bildung solle einen und nicht für parteipolitische Grabenkämpfe genutzt werden.
Zudem verwies Schult darauf, dass er vor weniger als zwei Wochen bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses direkt mit den Initiatoren gesprochen habe. Er appellierte, sich bei diesem wichtigen Thema nicht auseinanderdividieren zu lassen.
