Der Landkreis Märkisch-Oderland verzichtet darauf, für sogenannte Fehlfahrten von Rettungswagen nachträglich Gebühren von Patienten zu erheben. Das teilte Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Montag mit. Grund dafür ist die zugesagte Beteiligung des Landes: Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) hatten in der letzten Woche angekündigt, den Kommunen in den nächsten beiden Jahren je 40 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Ausgaberesten des kommunalen Finanzausgleichs als Unterstützung für den Rettungsdienst zur Verfügung zu stellen.
Keine Rechnungen mehr für Patienten
Noch am Sonntag hatte der Landkreis an den Gebühren festgehalten. Die Kehrtwende erfolgte nach der Zusage des Landes. Patienten, die einen Rettungswagen gerufen hatten, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag, sollten ursprünglich eine Rechnung erhalten. Diese Praxis wird nun ausgesetzt. Landrat Schmidt betonte, dass die Entscheidung im Sinne der Bürger sei und unnötige Bürokratie vermeide.
Landesmittel als Ausgleich
Die angekündigten 40 Millionen Euro pro Jahr aus nicht verbrauchten Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs sollen die Kommunen entlasten. Damit können die Landkreise die Kosten für Fehlfahrten decken, ohne die Patienten belasten zu müssen. Innenminister Redmann erklärte, dass die Unterstützung sicherstelle, dass der Rettungsdienst finanziell stabil bleibe. Finanzminister Keller fügte hinzu, dass die Mittel zweckgebunden für den Rettungsdienst eingesetzt werden müssten.
Reaktionen aus der Politik
Die Entscheidung stieß auf breite Zustimmung. Der Landrat dankte dem Land für die schnelle Hilfe. Auch Vertreter der Krankenkassen begrüßten den Schritt, da er unnötige Konflikte mit Versicherten vermeide. Kritik kam lediglich von der Opposition, die eine dauerhafte Lösung forderte. Die Landesregierung plant, die Unterstützung über die zwei Jahre hinaus zu prüfen.
