Im Brandenburger Landtag gibt es nun eine neue parlamentarische Gruppe. Das Landesparlament stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU für die Anerkennung der Gruppe „Wir für Brandenburg“. Die drei Abgeordneten André von Ossowsky, Melanie Matzies und Reinhard Simon bilden diese Gruppe. Sie waren ursprünglich über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen, verließen jedoch im Herbst 2024 ihre Fraktion und sind seither partei- und fraktionslos.
Mehr Rechte für die Gruppe
Als Landtagsgruppe erhalten die Abgeordneten erweiterte Rechte im Vergleich zu fraktionslosen Politikern. Ihnen steht in jedem Ausschuss ein Sitz sowie mehr Redezeit im Plenum zu. Zudem bekommt die Gruppe 65 Prozent des Grundbetrags, den eine Fraktion pro Abgeordnetem erhält, sowie den vollen Oppositionszuschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitern.
Scharfe Kritik von AfD und BSW
Die Anerkennung stieß auf heftige Kritik von AfD und BSW. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth bemängelte: „Die Hälfte der Sitze in diesem Landtag wurden vom Wähler an Parteien vergeben, die nicht dem Block der etablierten Parteien angehören. SPD und CDU haben dieses Wahlergebnis dreist korrigiert, weil es ihnen nicht passte.“ Auch ein erneuter Antrag zur Abwahl der vom BSW zur SPD übergetretenen Vizepräsidentin Jouleen Gruhn scheiterte am Donnerstag.
