Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Brandenburg sorgt für zusätzliche Belastungen im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam. Zum Stichtag 1. Juli waren bei der Stadt Potsdam 285 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, wie Rathaussprecherin Juliane Güldner mitteilte. Sie alle profitieren von der landesweiten Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, das eine höhere Besoldung vorsieht.
Oberbürgermeisterin und Feuerwehrleute betroffen
Die Erhöhung betrifft nicht nur die gewählte Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Aubel, sondern auch zahlreiche Feuerwehrleute. Die genauen Mehrkosten für die Stadt wurden zunächst nicht beziffert, aber die zusätzliche Belastung des Haushalts ist absehbar. Bereits jetzt kämpft Potsdam mit finanziellen Engpässen, und die neuen Ausgaben könnten ein weiteres Haushaltsloch reißen.
Hintergrund: Verfassungsgerichtsurteil
Hintergrund der Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, das eine verfassungskonforme Alimentation der Beamten fordert. Das Land setzt dies nun um, und die Kommunen müssen die Mehrkosten tragen. Für Potsdam bedeutet das: Die 285 Beamten erhalten rückwirkend zum 1. Juli mehr Geld.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit die genauen finanziellen Auswirkungen. Es wird erwartet, dass die Mehrkosten im Millionenbereich liegen könnten. Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr sowie für die kommenden Jahre muss entsprechend angepasst werden.
