Rentenkommission übergibt Reformvorschläge – Reaktionen gespalten
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente übergeben. Die geplanten Maßnahmen stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo: Während die Linke vor einer zunehmenden Altersarmut warnt, drängt die CDU auf eine rasche Umsetzung des Gesamtpakets. Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht besondere Risiken für Ostdeutschland.
Linke: Rentenkürzungen und steigende Altersarmut befürchtet
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag kritisierte die Pläne scharf. „Die Statistik der Lebenserwartung sagt nichts über die Erwerbsbiografien der Menschen aus. Viele können schon heute nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten – ihre Altersbezüge werden also gekürzt, wenn der Renteneintritt weiter verschoben wird“, erklärte die Fraktion. Fraktionschefin Susanne Schaper betonte, dass selbst 45 Beitragsjahre bald nicht mehr für einen abschlagsfreien Ruhestand ausreichen würden. „Die gesetzliche Rente kann und muss eine sichere Bank für alle sein. Die Zahl derjenigen, die sie im Alter nicht ausreichend absichert, wächst aber auch in Sachsen scheinbar unaufhaltsam“, so Schaper. Immer mehr ältere Menschen kämen mit ihrer Rente nicht mehr hin, ein Café-Besuch oder Geschenke für die Enkel werde zur finanziellen Herausforderung.
Ostbeauftragte warnt vor besonderem Altersarmutsrisiko in Ostdeutschland
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), forderte, dass es für Menschen in Ostdeutschland keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben dürfe. „Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter“, sagte Kaiser der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der Ostdeutschen. „Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen“, erklärte Kretschmer. Viele hätten nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und das Land mit aufgebaut.
Junge Gruppe der Union fordert schnelle Umsetzung ohne Rosinenpickerei
Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, der selbst in der Expertenkommission saß, forderte eine zügige Umsetzung der Vorschläge. „Ich bin überzeugt, dass sich hinter den Vorschlägen eine große Mehrheit unseres Landes und der politischen Mitte versammeln kann“, sagte Reddig dem „Stern“. „Jetzt muss das Gesamtpaket ohne Rosinenpickerei schnell umgesetzt werden.“ Die von der SPD in die Rentenkommission entsandte Bundestagsabgeordnete Annika Klose wies Kritik an Änderungen beim Renteneintrittsalter zurück. „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte“, sagte Klose den Funke-Zeitungen. „Wir legen ein Konzept vor, in dem man zwar auch ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei rauskommt.“
SPD-Jugend kritisiert soziale Ungerechtigkeit – Kommission stellt Details vor
Die Jusos übten scharfe Kritik: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei sozial ungerecht, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hingegen lobte die Vorschläge: „Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt. Die vorgelegten Vorschläge bieten dafür eine gute Grundlage und behalten alle Generationen im Blick.“ Die Kommission hatte am Dienstagmorgen ihre Vorschläge vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter analog zur Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt ansteigt. Auch soll die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren entfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits an, „alle Elemente dieses Reformpakets“ jetzt zügig umsetzen zu wollen. Dazu gehört auch eine zusätzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild.
