Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erstmals offiziell staatliches Versagen eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Bei einer Gedenkveranstaltung am Dienstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Schnieder: „Der Staat hat in dieser Nacht versagt.“ Für seine Worte erhielt er viel Applaus von den Angehörigen der Opfer.
135 Tote im Ahrtal – eine Person bis heute vermisst
Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen im Ahrtal 135 Menschen ums Leben, eine Person wird bis heute vermisst. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. In beiden Bundesländern fanden am Dienstag Gedenkveranstaltungen statt. Schnieder brach mit seiner Entschuldigung mit der bisherigen Linie der Landesregierung: Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte eine Entschuldigung stets abgelehnt. Noch zu ihrem Rücktritt 2024 sagte sie, sie könne sich für eine Naturkatastrophe nicht entschuldigen. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) räumte zwar politische Fehler ein, lehnte aber eine Bitte um Entschuldigung ab.
„Fehlbarkeit führte zum Tod so vieler Menschen“
Schnieder betonte in seiner Rede, der Staat habe das Versprechen gegeben, seine Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden. „Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“ Er fügte hinzu: „Menschen sind fehlbar, auch Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war. Es war auch Fehlbarkeit, die zum Tod so vieler Menschen führte. Der Staat hat in dieser Frage versagt.“
Bundeskanzler Merz: Staat muss Vorsorge treffen
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Gedenkveranstaltung. Er sagte: „Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ist gegründet worden als ein Land, das sich selbst den Anspruch gegeben hat, keinen Menschen allein zu lassen.“ Nach der Jahrhundertflut 2021 werde nun zu Recht erwartet, dass der Staat Vorsorge treffe. „Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Gefahren des Klimawandels“, so Merz.
Bruch mit der bisherigen Linie der Landesregierung
Die Entschuldigung Schnieders markiert einen Wendepunkt im Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der Flutkatastrophe. Bislang hatten sowohl Dreyer als auch Schweitzer eine offizielle Entschuldigung verweigert. Dreyer argumentierte, sie trage keine Schuld an einer Naturkatastrophe. Schweitzer räumte zwar Fehler auf politischer Ebene ein, lehnte aber eine Bitte um Entschuldigung ab. Schnieder hingegen stellte klar, dass es nicht um Schuld, sondern um die Anerkennung von Versagen gehe. „Der Staat hat in dieser Nacht versagt“, wiederholte er.
Gedenken an die Opfer
Die Gedenkveranstaltung am Dienstag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer. Angehörige legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Viele von ihnen zeigten sich erleichtert über die Entschuldigung des Ministerpräsidenten. „Endlich hat jemand den Mut, die Wahrheit zu sagen“, sagte eine Hinterbliebene. Andere kritisierten, dass die Entschuldigung zu spät komme. „Fünf Jahre haben wir darauf gewartet. Für viele ist das zu lange“, sagte ein Angehöriger.
Flutkatastrophe 2021: Eine der schwersten in Deutschland
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 war eine der schwersten in der Geschichte Deutschlands. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Starkregen führte zu Überschwemmungen, die ganze Ortschaften verwüsteten. Die Zahl der Toten lag bundesweit bei 184. In den folgenden Jahren gab es intensive Diskussionen über den Katastrophenschutz und die Warnsysteme. Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags kritisierte schwere Versäumnisse der Behörden. Die neue Landesregierung unter Schnieder kündigte umfassende Reformen an.
