Der Berliner Senat hat einen Antrag der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf Einführung von Tempo 30 in der Yorckstraße in Berlin-Kreuzberg abgelehnt. Die Fraktion wollte damit den Schulweg für die Kinder der Adolf-Glaßbrenner-Grundschule sicherer machen. Auch der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützte das Vorhaben, und Eltern sammelten 2024 über 1000 Unterschriften.
Zuständigkeit liegt beim Senat
Für Hauptverkehrsstraßen wie die Yorckstraße ist die Senatsverkehrsverwaltung zuständig. Diese argumentiert, dass der betreffende Abschnitt kein hochfrequentierter Schulweg sei. Lediglich einzelne Schüler würden diese Straße nutzen. Für eine Geschwindigkeitsreduzierung sei eine „regelmäßige und erkennbare Bündelung von Schülerverkehren in größerer Anzahl“ erforderlich. Nach mehrfachen Ortsbegehungen habe man diese nicht festgestellt. „Dass einzelne Kinder aus dem Möckernkiez die Yorckstraße auf ihrem Schulweg überqueren, reicht nicht aus“, so die Behörde.
Kritik der Grünen
Die Antragstellerin Eva Eichenauer (Grüne) kritisierte die Entscheidung scharf: „Der Senat schützt lieber Autofahrer als Kinder.“ Sie verwies auf Zahlen, die die Gefahr belegten. Die Yorckstraße sei eine stark befahrene Straße, die täglich von hunderten Kindern überquert werde. Verdeckte Geschwindigkeitsmessungen der Polizei hätten ergeben, dass 99 Prozent der Autos zu schnell fahren. Eine Schulweganalyse des Bezirks aus dem Jahr 2018 zeige, dass mehr als 100 Kinder täglich die Yorckstraße als Schulweg queren müssen.
Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Straße als „stadtbekannte Raserstrecke“. „Die CDU gefährdet mit ihrer Politik die Sicherheit und das Leben von Schulkindern.“ Sie erinnerte an ein Interview von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Tagesspiegel, in dem diese sagte: „Die Sicherheit von Schulwegen hat für uns und mich höchste Priorität.“ Allerdings fügte Bonde hinzu: „Wir können nicht nach Gutdünken Tempo 30 anordnen.“
In der Yorckstraße wird Tempo 30 vorerst nicht eingeführt. Der Senat bleibt bei seiner ablehnenden Haltung, trotz der Proteste von Eltern und Politik.
