Berlin – In einer aktuellen Umfrage zur Berlin-Wahl ist die CDU unter Führung von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht. Wegner bezeichnete die Entwicklung als „Warnsignal für die Stadt“ und kündigte an, alles dafür zu tun, um die politische Mitte zu stärken.
Linke vorn, AfD stark – CDU verliert Führung
Laut der neuen Erhebung liegt die Linke nun vorn, gefolgt von einer starken AfD. Die CDU büßte erstmals seit mehr als drei Jahren ihre Spitzenposition ein. „Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist klar. Sie sind aber auch ein Warnsignal für die Stadt. Wir haben eine klare Stärkung der Ränder. Die Linkspartei ist jetzt vorn, wir haben aber auch eine sehr, sehr starke AfD. Das tut der Stadt nicht gut, das ist gefährlich für die Stadt“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel.
Ursachen: Fehler und Bundestrend
Wegner nannte mehrere Gründe für den Absturz. „Ich glaube, die Ursachen sind ganz unterschiedlich. Zum einen wurden sicherlich Fehler gemacht, die ich auch eingestanden habe. Zum anderen schlägt der Bundestrend herein. Wir erleben das gerade in ganz Deutschland, dass die Parteien, die die Koalition tragen – CDU, CSU und SPD –, weiter an Zustimmung verlieren.“
Der Regierende Bürgermeister betonte, dass die Menschen durch Reformen Sicherheit gewinnen müssten. „Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden. Ich glaube, vielen fehlt das Gerechtigkeitsgefühl bei diesen Reformen.“
Kampf gegen Linksruck
Wegner stellte klar: „In den kommenden Wochen werden wir dafür kämpfen, dass Berlin nicht nach links abdriftet und von einem linken Bündnis regiert wird, das die Berlinerinnen und Berliner vor drei Jahren abgewählt haben.“ Er verwies auf die Erfolge seiner Regierung, darunter eine Verwaltungsreform, funktionierende Bürgerämter, schärfere Polizeigesetze und erleichterten Wohnungsneubau. Auch die Bekämpfung von Clans und Fortschritte im Bildungsbereich hob er hervor.
Wahlprogramm und Ziele
„Wir versuchen, diese Stadt in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten“, so Wegner. Es gehe darum, über die Bilanz zu sprechen und über die Ziele für die nächsten Jahre: Sicherheit, Stabilität, Sauberkeit und Ordnung sowie bezahlbare Mieten. „Wir haben ein starkes Wahlprogramm aufgestellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir damit die Berlinerinnen und Berliner erreichen können.“
Der Wahlkampf sei mit dem heutigen Tag ein anderer. „Die Ränder werden immer stärker. Das ist ein besorgniserregendes Signal“, warnte Wegner.
