Westernstadt in Berlin-Spandau: Verhandlungen gescheitert
Im anhaltenden Streit um die Zukunft der Westernstadt Old Texas Town in Berlin-Spandau zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Die Verhandlungen zwischen dem Eigentümer, der Unternehmensgruppe Dr. Aldinger & Fischer, und dem Bezirksamt Spandau über die Entwicklung des Grundstücks in der Paulsternstraße sind endgültig gescheitert. Dies gab der Eigentümer bekannt.
„Die Parteien hatten sich bereits auf wesentliche Vertragsinhalte verständigt – der Vertragsabschluss stand kurz bevor. Trotz dieser Fortschritte konnte letztlich keine Einigung erzielt werden“, erklärte die Unternehmensgruppe. Ein Angebot des Eigentümers für eine fünfjährige Übergangslösung sei vom Bezirksamt abgelehnt worden. Ausschlaggebend für das Scheitern war nach Angaben des Eigentümers, dass das Bezirksamt nicht bereit gewesen sei, die rechtlich notwendige Absicherung durch einen Bauvorbescheid zu geben. Für den Verein Old Texas Town, der das Gelände als Westernstadt nutzt, bedeutet dies, dass der Eigentümer nun die bereits anhängige Räumungsklage durchsetzen wird.
Bezirksamt widerspricht Darstellung des Eigentümers
Das Bezirksamt Spandau sieht den Sachverhalt jedoch anders. „Die ursprüngliche Position des Bezirksamtes war die dauerhafte Sicherung der Westernstadt Old Texas Town am Standort“, sagte Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) auf dpa-Anfrage. „Im Laufe der Gespräche haben wir uns schrittweise bewegt und waren bereit, erhebliche Zugeständnisse zu machen. Aus einer dauerhaften Sicherung wurden zunächst zwölf Jahre und zuletzt acht Jahre.“ Dies sei die mit dem Verein Old Texas Town abgestimmte Mindesterwartung gewesen. Der Eigentümer sei jedoch nicht bereit gewesen, über eine fünfjährige Duldung hinauszugehen.
Die Behauptung, das Bezirksamt sei nicht bereit gewesen, eine rechtliche Absicherung zu schaffen, entspreche nicht den tatsächlichen Verhandlungen, so Schatz. „Richtig ist vielmehr: Rechtssicherheit kann nicht einseitig verlangt werden.“ Planungssicherheit müsse für alle Beteiligten gelten und nicht nur für eine Seite. Einer möglichen juristischen Auseinandersetzung über den Bebauungsplan sehe das Bezirksamt mit der gebotenen Gelassenheit entgegen.
Hintergrund des Streits
Der Verein Old Texas Town würde gerne auf dem Gelände bleiben, doch der Pachtvertrag ist bereits ausgelaufen. Bezirk, Verein und Eigentümer haben sich monatelang bemüht, eine Einigung zu erzielen. Das Unternehmen strebt mittelfristig eine gewerbliche Entwicklung des Grundstücks an. Der seit 2012 geltende Bebauungsplan, der ein „Sondergebiet Westernstadt“ vorsieht, lässt dies jedoch nicht zu. Eine Änderung des Bebauungsplans müsste der Bezirk vornehmen, was dieser aber ablehnt. Somit droht nun eine gerichtliche Klärung.
