In Brüssel zeigt man sich überrascht über die deutliche Ablehnung des geplanten EU-Haushalts (2028 bis 2034) durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei ist die Sache klar: Von dem Rekordbudget in Höhe von 2000 Milliarden Euro soll Deutschland fast ein Viertel stemmen. Es wäre an der Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal einen Abend in einer Kneipe in ihrer Heimat bei Hannover verbringt, um mit normalen Bürgern zu sprechen. Denn die stellen sich die Frage: Wie kommt eine Behörde mit bereits 32.000 Mitarbeitern auf die Idee, 2500 neue Beamte einzustellen? Ausgerechnet jetzt, wo täglich Unternehmen pleitegehen und Milliardensummen in den Renten- und Pflegekassen fehlen.
Merz‘ klares Nein zum EU-Haushalt
Bundeskanzler Merz hat den geplanten EU-Haushalt abgelehnt und damit für Verwunderung in Brüssel gesorgt. Doch sein Nein ist nachvollziehbar: Während Deutschland sparen soll, bläht sich die EU-Kommission weiter auf. Der geplante Personalaufwuchs um 2500 Stellen ist ein fatales Signal in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Bürger fragen sich, warum ausgerechnet die EU nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um Sparsamkeit geht.
Bürokratieabbau beginnt im eigenen Haus
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat immer wieder den Abbau von Bürokratie versprochen. Doch die Realität sieht anders aus: Statt Stellen abzubauen, sollen neue hinzukommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Wenn die EU ernsthaft Bürokratie abbauen will, muss sie im eigenen Laden damit beginnen. Merz sollte daher ruhig noch kräftiger auf den Tisch hauen und eine Verschlankung der EU-Verwaltung fordern.
Die Diskussion um den EU-Haushalt zeigt einmal mehr, wie weit die Brüsseler Bürokratie von den Realitäten der Bürger entfernt ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und zeigt, dass sie mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen kann.
