Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Angriff eines Autofahrers auf feiernde Menschen am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) als islamistischen Terror bezeichnet. Der mutmaßliche Täter werde nach Angaben der Berliner Polizei der islamistischen Szene zugerechnet. „Was sich über die Hintergründe der Tat abzeichnet, macht mich fassungslos“, sagte Günther am Sonntag in Kiel.
Gezielter Angriff auf Vielfalt und Freiheit
Der CDU-Politiker betonte, der Täter habe bewusst einen Ort angegriffen, an dem Menschen gemeinsam für Vielfalt, Selbstbestimmung und gleiche Rechte eingetreten seien. „Dieser islamistische Terror ist ein Angriff auf die queere Community und auf das freie Zusammenleben in unserem Land“, erklärte Günther. Er zeigte sich betroffen über die Tat, die sich am Samstag ereignet hatte, als der Fahrer in eine Menschengruppe auf dem Kurfürstendamm raste und mehrere Personen verletzte.
Konsequenter Kampf gegen Islamismus gefordert
Günther forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Tendenzen. „Der Kampf gegen den Islamismus ist der gemeinsame Kampf unserer Gesellschaft gegen eine extremistische Ideologie, die unsere Freiheit und unsere demokratische Ordnung verachtet“, sagte er. Dem müsse mit aller Konsequenz begegnet werden – „mit entschlossenen Sicherheitsbehörden, einem Rechtsstaat, der durchgreift, und einer Gesellschaft, die sich weder spalten noch in Angst versetzen lässt, sondern mutig unsere Grundwerte verteidigt.“
Innenministerin Finke warnt vor queerfeindlichem Hass
Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall. Sie betonte, dass die weiteren Ermittlungen zwar noch zweifelsfrei klären müssten, „ob und in welcher Weise die Tat islamistisch motiviert war“. Klar sei aber: „Islamismus und queerfeindlicher Hass richten sich gegen die Freiheit des Einzelnen, gegen unsere offene Gesellschaft und gegen die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens.“ Die Antwort auf Terror und Menschenverachtung müsse ein entschlossener Rechtsstaat und ein noch stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt sein.
Solidaritätsbekundung als Schirmherr des CSD
Als Schirmherr des CSD in Schleswig-Holstein fühle er sich mit der queeren Community sehr verbunden, unterstrich Günther. Der CSD stehe für einen langen und mutigen Kampf, „frei, gleichberechtigt und ohne Angst leben und lieben zu können“. Die Ereignisse in Berlin machten auf schmerzliche Weise deutlich, wie verletzlich diese Freiheit inzwischen sei. Ausgrenzung und Gewalt gegenüber queeren Menschen nähmen immer mehr zu – aus verschiedenen Richtungen. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen ein Land bleiben, in dem Menschen überall offen für ihre Rechte, für Vielfalt und für Gleichberechtigung eintreten können“, sagte Günther. „Wir stehen vereint an der Seite der queeren Community – in Berlin, in Schleswig-Holstein und überall im Land.“
Reaktionen aus der Politik und weitere Entwicklung
Neben Günther äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker bestürzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „feigen Anschlag“, während Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ihre Bestürzung über die Attacke ausdrückte. Die Polizei ermittelt weiterhin zu den Hintergründen der Tat. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen unterstützt. Der Vorfall wirft erneut die Frage nach dem Schutz queerer Veranstaltungen und dem Kampf gegen islamistischen Extremismus auf.
