Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Babis-Regierung
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Babis-Regierung

In Prag haben am Dienstag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis protestiert. Die Veranstalter vom Netzwerk „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ sprachen von mindestens 250.000 Teilnehmern, die sich auf der Letna-Ebene oberhalb der Moldau versammelten. Die Mobilfunkdienste fielen wegen Überlastung aus, und eine U-Bahn-Station musste gesperrt werden.

Die Demonstranten forderten unabhängige Ermittlungen gegen Babis von der populistischen Partei ANO und seinen sofortigen Rücktritt. Hintergrund sind Berichte, dass der Großunternehmer und Multimilliardär als Ministerpräsident unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben soll. In Tschechien droht ihm bereits eine Anklage.

Interne Berichte der EU-Kommissionen, die nun ans Licht kamen, besagen, dass Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte. Babis selbst weist den Vorwurf eines Interessenkonflikts entschieden zurück.

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Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift „Demission“ hoch und riefen Sprechchöre wie „Wir sind da!“. Beobachtern zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der Samtenen Revolution von 1989.

Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse jedoch als unwahrscheinlich.

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