Merz fordert gesetzliche Rentenreform bis Jahresende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gesetzliche Umsetzung der Rentenreformpläne der Regierung bis zum Jahresende gefordert. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag rief er die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten“, sagte Merz. Die Fragerunde dauerte etwa eine Stunde und stand ganz im Zeichen der geplanten Rentenreform.
33 Vorschläge der Kommission sollen komplett umgesetzt werden
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag die 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern zum Umbau des Rentensystems entgegengenommen. Sie streben eine möglichst unveränderte Umsetzung der Empfehlungen an, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsehen. In der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf einen Zeitplan verständigen.
Zeitplan: Eckpunkte vor Sommerpause, Gesetze im Herbst
Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Zunächst sollen im Bundeskabinett Eckpunkte verabschiedet werden – dem Vernehmen nach noch vor der Sommerpause. Anschließend sollen Gesetzentwürfe erarbeitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, sagte Merz. Diese umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle das parlamentarische Verfahren starten, mit dem Ziel, bis zum Jahresende einen Abschluss zu finden. „Für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben“, betonte Merz.
Merz verteidigt Anhebung des Renteneintrittsalters
Der Kanzler verteidigte die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“ Zugleich wies Merz den Vorwurf einer faktischen Rentenkürzung zurück: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu aufgestellt worden sind, sind falsch.“
Absage an Zusammenarbeit mit der Linken
Auf eine Frage zu den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der die CDU im „Bild“-Interview als „faschistisch“ bezeichnet hatte, erteilte Merz einer Kooperation mit der Partei eine klare Absage: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Pantisano hatte sich später entschuldigt, die CDU-Führung lehnte die Entschuldigung jedoch ab. Auf die Frage nach der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stark ist, ging Merz nicht ein.
Rentenreform als zentraler Baustein der Reformagenda
Merz wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“ Er appellierte an die Abgeordneten, „konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“. Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich.
