Die Haushaltskrise der deutschen Kommunen hat sich im Jahr 2025 dramatisch zugespitzt. Laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung stieg das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden auf fast 32 Milliarden Euro – der höchste jemals verzeichnete Fehlbetrag. Die Gesamtverschuldung kletterte damit auf einen Rekordwert von rund 200 Milliarden Euro. Bereits im April hatte das Statistische Bundesamt auf diese besorgniserregende Entwicklung hingewiesen.
Ursachen: Sozialausgaben und Wirtschaftsflaute
Die Hauptgründe für das Rekorddefizit sehen die Studienautoren auf der Ausgabenseite: Steigende Sozial- und Personalausgaben belasten die Kassen. Hinzu kommt die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die sich negativ auf die kommunalen Einnahmen auswirkt. Besonders die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen, geht in einigen Bundesländern bereits zurück. Dies betrifft vor allem Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten Wirtschaft. „Aber selbst die hohen Steuerzuwächse der vergangenen Jahre könnten die derzeitige Ausgabendynamik nicht mehr ausgleichen“, warnt René Geißler, Professor an der TH Wildau und Mitautor des Reports.
Infrastrukturverfall und Kürzungen
Die finanzielle Notlage führt vielerorts zu einem Verfall der kommunalen Infrastruktur. Straßen und Schulen sind marode, Investitionen werden zurückgefahren. Auch freiwillige Leistungen wie Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen oder die Förderung von Ehrenamt und Demokratie leiden unter den Sparmaßnahmen. Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, warnt: „Solche Maßnahmen beeinträchtigen die Teilhabechancen der Menschen und können die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen. Wenn Bund und Länder nicht zügig handeln, wird der weitere Verfall kommunaler Infrastruktur nicht zu stoppen sein.“
Forderung nach grundlegender Reform
Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, fordert gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen: „Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren.“ Der Expertenrat der Stiftung schlägt als Sofortmaßnahme unter anderem eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer vor. Langfristig sei eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig. „Der Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden“, betont Martin Junkernheinrich, Leiter des Expertenrates. Dies gelte insbesondere für die Sozialausgaben.
Der Kommunale Finanzreport erscheint seit 2008 alle zwei Jahre, wurde aber aufgrund der aktuellen dramatischen Lage außer der Reihe veröffentlicht. Die Daten basieren auf amtlichen Finanzstatistiken. Der Deutsche Städtetag ruft für den 22. Juni zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf.
