Markus Söder hat recht: Wenn das Bürgergeld nach der Reform nur anders heißt, aber weiter 50 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt, dann wäre das ein Skandal. Ich fürchte, genau das wird passieren, denn die zuständige Ministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist zu echten Einschnitten nicht bereit.
Weiterbildungs-Industrie: Ein Selbstbedienungsladen
Wäre sie es, würde sie diese Weiterbildungs-Industrie rasieren, die sich rund um die Jobcenter eingenistet hat. Die Summen, die da verpulvert werden, stehen in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit bündelt über ihr Weiterbildungsportal Millionen von Weiterbildungsangeboten; öffentlich genannte Schätzungen zählen rund 5,6 Millionen Angebote. Eine tagesaktuelle amtliche Gesamtzahl weist die BA auf der Übersichtsseite nicht aus. Wird Gründe haben.
Für mich ist das ein Selbstbedienungsladen, von dem vor allem die Anbieter profitieren und nicht die Arbeitslosen. Sonst würden die Zahlen ja runtergehen. Hier muss dringend aufgeräumt werden. Am besten durch eine Unternehmensberatung, auf keinen Fall durch das Bas-Ministerium. Man soll die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich… Sie wissen schon.
Demokratieförderung: Ein weiterer Selbstbedienungsladen
Ein anderer Selbstbedienungsladen ist die sogenannte „Demokratieförderung“. Über 5000 politische und durch Steuergelder geförderte Initiativen kümmern sich um Demokratieförderung. Ganz vorne steht das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, das seit 2015 demokratische Werte, Vielfalt und Extremismusprävention für inzwischen über eine Milliarde Euro fördert. Es begann mit rund 40 Millionen pro Jahr, jetzt sind es 200 pro Jahr – und jetzt lassen Sie mich kurz zynisch werden: Seitdem steigen die Taten links- und rechtsextremistischer Gewalt an und die AfD wächst und wächst und wächst.
Demokratie ist offenkundig ein Geschäftsmodell geworden, von dem viele profitieren, nur die Demokratie nicht. Meine Großmutter hätte das mit einem „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“ kommentiert und leise ein „Viel hilft nicht immer viel“ angefügt. Sie hätte in ihrem Haushalt nicht geduldet, was so offenkundig a) nichts bringt und b) Geld verbrennt.
Förder-Urwald muss gelichtet werden
Dieser ganze Förder-Urwald muss rigoros gelichtet werden. Das gilt auch für manches in der Entwicklungshilfe. Wer könnte das schaffen? Mir fehlt die Fantasie dazu. P.S.: Unsere Kollegen von der WELT am SONNTAG haben recherchiert, dass über Jahre Entwicklungshelfer im Jemen Millionen deutsches Steuergeld veruntreut haben sollen. Für Seminare, die nie stattfanden, Erstattung von Tankrechnungen und Währungsmanipulationen.
