Berlin. Was die Reformen der Koalition mit dem Vertrauen der Menschen in unseren Staat machen, beleuchten Prof. Dr. Sabine Achour und Orkan Özdemir in einem Gastbeitrag. Die Spitzenleute der schwarz-roten Koalition im Bund verkünden ihre Reformbeschlüsse im Garten des Kanzleramtes – ein Bild, das für viele Bürger jedoch zunehmend an Glanz verliert.
Vertrauenskrise durch politische Entscheidungen
Die Autoren argumentieren, dass die jüngsten Reformen der Koalition aus Union und SPD bei den Menschen ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen. „Für die Menschen geht Sicherheit verloren“, schreiben sie. Dies sei die Rechnung, die niemand aufmache. Die Reformen beträfen zentrale Bereiche wie Soziales, Innere Sicherheit und Migration, ohne dass die langfristigen Folgen für das Staatsvertrauen ausreichend bedacht würden.
Konkrete Beispiele für Reformfolgen
Als Beispiele nennen Achour und Özdemir die geplanten Kürzungen im Sozialbereich und die Verschärfung des Asylrechts. Diese Maßnahmen führten dazu, dass sich viele Bürger von staatlichen Institutionen abgehängt fühlten. „Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates schwindet“, betonen die Autoren. Sie verweisen auf Umfragen, die einen deutlichen Rückgang des Vertrauens in Bundestag und Bundesregierung belegen.
Appell an die Politik
Der Gastbeitrag endet mit einem Appell an die Koalition, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Rechnung öffnet und die Kosten des Vertrauensverlusts in den Blick nimmt“, fordern Achour und Özdemir. Nur so könne die Demokratie gestärkt und die Sicherheit der Menschen wiederhergestellt werden.
