Berlin. Am Mittwochvormittag bleiben zahlreiche Arztpraxen in der Hauptstadt geschlossen. Grund ist ein Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das von der Bundesregierung als Sparmaßnahme eingebracht wurde. Mehr als 2.000 Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben sich für eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen des Protests angemeldet. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) erwartet zudem, dass der Großteil der Kinder- und Jugendpraxen nicht öffnen wird.
Notdienstpraxen bleiben geöffnet
Für dringende medizinische Fälle verweist die KV Berlin auf ihre Notdienstpraxen. Geöffnet sind am Mittwoch unter anderem Standorte im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, im Sana Klinikum Lichtenberg sowie in den DRK Kliniken Westend. Patienten werden gebeten, vorab die Öffnungszeiten zu prüfen und bei akuten Notfällen den Rettungsdienst zu alarmieren.
Protest gegen Sparmaßnahmen
Mit dem Aktionstag wenden sich die Verbände gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die KV Berlin befürchtet wirtschaftlichen Druck auf Praxen und eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. „Die Konsequenzen werden die Berliner:innen spüren: weniger Praxen, längere Wartezeiten, eingeschränkte Leistungen“, teilte die KV mit. Die vorgesehenen Maßnahmen seien „reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung“. Auch der BVKJ sieht die Versorgung in Gefahr. Er befürchtet, dass wichtige Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen künftig schwerer zugänglich sein könnten. Gleichzeitig würden Praxen finanziell unter Druck geraten, wenn zusätzliche Behandlungen nicht mehr vollständig vergütet würden. „Kein Kinder- und Jugendarzt kann es sich leisten, seine Leistung zum Dumping-Preis anzubieten“, sagte der Berliner Landespressesprecher Jakob Maske. „Die Regelversorgung wird eingeschränkt werden und die Versorgung wird sich verschlechtern.“
Hausärztin aus Buckow beteiligt sich
Auch Hausärztin Katrin Osterberg aus Buckow beteiligt sich laut „B.Z.“ an dem Aktionstag und hat die Sprechzeiten ihrer Praxis am Mittwoch eingeschränkt. „Ich mache mit, weil ich glaube, dass am falschen Ende gespart wird. Über 80 Prozent der Patienten werden im ambulanten Sektor behandelt, jetzt soll ausgerechnet dort gekürzt werden“, sagte sie der Zeitung.
Sparpaket von 16 Milliarden Euro
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Ärzteverbände warnen vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung und fordern Nachbesserungen.
