Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.
Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe
Das Paket sieht Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe vor, betroffen sind Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche. Auf die Versicherten kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei bestimmten Leistungen zu. Außerdem wird die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Durch das Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und noch höhere Zusatzbeiträge verhindert werden.
Bundestag stimmte zuvor zu
Vor dem Bundesrat hatte der Bundestag für das Sparpaket gestimmt. Dafür stimmten 319 Abgeordnete, abgegeben wurden insgesamt 609 Stimmen. Die Koalition verfügt – wenn alle Abgeordneten da sind – im Bundestag über 328 Stimmen.
In der vorangehenden Debatte hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Entwurf verteidigt. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte sie in der Debatte vor der Abstimmung. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute daher: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“
Änderungen am Paket
Am Paket waren zuvor noch Änderungen vorgenommen worden. Warken betonte aber: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf werde zudem eine neue Finanzierungslücke geschlossen. Dabei bezog sie sich auf ein weiteres Anwachsen des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht.
