Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat angekündigt, noch heute das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die geplante rasche Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen zu stoppen. „Wir haben jetzt die vergangenen Tage ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren erlebt“, kritisierte Dahmen nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Er wolle von Karlsruhe überprüfen lassen, „ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist“.
Parallelen zum Heizungsgesetz
Die Grünen streben eine ähnliche Entscheidung an wie im Fall Heilmann. Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte im Sommer 2023 das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt. Heilmann argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Parallelität zum Heilmann-Verfahren springe ins Auge, so Dahmen.
278 Seiten Änderungsanträge in einer Nacht
Das Gesetz soll nach den Planungen der Koalition am Freitag durch Bundestag und Bundesrat gehen. Grünen-Chef Felix Banaszak und Fraktionschefin Katharina Dröge hatten zuvor bereits moniert, man habe erst am Montag noch umfangreiche Änderungen zu dem Gesetz erhalten. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit“, sagte Banaszak. Dröge betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, das Gesetz könne auch noch in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause im September verabschiedet werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, ja, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann.“ Es sei überhaupt nicht möglich, abzusehen, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen hätten. „Deswegen verlangen wir sowohl im Ausschuss heute als auch heute Nachmittag im Parlament die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung.“ Zum Auftakt der Plenarsitzung um 14.00 Uhr ist im Parlament deshalb eine Geschäftsordnungsdebatte geplant.
Ziel: Beitragserhöhungen vermeiden
Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Widerstand aus den Ländern
Dröge mutmaßte im ZDF, die Eile der Koalition habe auch mit den Bundesländern und möglichem Widerstand von dort zu tun. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte bereits an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
