Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Statt in der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, bis zum 10. Juli, im Bundestag verabschiedet werden. Das bestätigten Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag.
Mammut-Anhörung mit über 80 Verbänden
An diesem Montag beginnt zunächst eine große Anhörung im Gesundheitsausschuss, an der mehr als 80 Verbände teilnehmen. Die zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten und offene Fragen zu klären. „Die zusätzlichen Tage werden wir nutzen, um offene Fragen abschließend zu beraten und das Gesetz weiter zu präzisieren“, sagte Pantazis.
Milliardenlücke wächst
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten. Nach einem rasanten Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Sparziel angehoben. Für 2027 muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro gedeckt werden. Dazu müssen Union und SPD mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr einsparen, als der bisherige Entwurf vorsieht.
Kritik an der Verschiebung
Die Verschiebung stößt auf Kritik. Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sprach von einem Eingeständnis, dass die Regierung mit dem Gesetz mit dem Rücken zur Wand stehe. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte, es räche sich, dass die Ministerin Entwürfe einbringe, die intern nicht mehrheitsfähig seien. Der AOK-Bundesverband warnte davor, das Verfahren weiter zu verschleppen und geplante Sparmaßnahmen zu zerreden.
Umfrage zeigt Skepsis in der Bevölkerung
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge lehnen 61 Prozent der Befragten das zentrale Ziel der Reform, steigende Gesundheitsausgaben zu bremsen, ab. 72 Prozent glauben, dass die Lasten zwischen Anbietern und Versicherten nicht gerecht verteilt werden. Zustimmung finden dagegen die Pläne, Gutverdiener stärker zu belasten und homöopathische Mittel nicht mehr zu erstatten. Klar abgelehnt wird eine Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente.
Ausblick
Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist vom 6. bis 10. Juli, der Bundesrat tagt am 10. Juli. Bis dahin müssen die offenen Fragen geklärt sein.
