Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stoßen auf massiven Widerstand der Bundesländer. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) ankündigte, soll am Freitag im Bundesrat ein geeinter Antrag aller Länder gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. Ihr Bundesland sei für die ostdeutschen Länder maßgeblich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt.
Gesundheitsausschuss warnt vor Kliniksterben
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte, die Sparmaßnahmen dürften nicht zu einem Kliniksterben und einer kalten Strukturbereinigung führen. Zwar müsse auch der Krankenhaussektor zur Konsolidierung der GKV-Finanzen beitragen, doch die geplanten Maßnahmen bergten eine hohe Insolvenzgefahr und eine überproportionale Belastung.
Kritik an versicherungsfremden Leistungen
Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern wie Krankenhäusern Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Dies betreffe versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern. Diese werden zu einem großen Teil von der Beitragszahlergemeinschaft aufgebracht. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Bundesbeiträge pro Person bei lediglich 144 Euro monatlich – zu wenig, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Experten fordern eine vollständige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Warkens Sparpaket im Detail
Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Gesetzesentwurf soll am Freitag auch in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen, das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, die Länder könnten es jedoch verzögern. Drese zufolge nehmen die Spar- und Reformpläne bereits breiten Raum bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover ein, die am Mittwoch und Donnerstag stattfindet. Aufgrund der großen Unzufriedenheit der Länder wurde diesen Themen kurzfristig mehr Platz eingeräumt, um die Diskussion auf Länderebene fortzuführen.
