Pflegeversicherung: Warkens Sanierungskonzept stößt auf breite Ablehnung
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sorgen weiterhin für heftige Kritik. Das vorgelegte Konzept sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Milliardenlücken zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch die Welle der Proteste reißt nicht ab.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit höheren Sozialhilfekosten rechnen. „Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf“, so Dahmen.
Geplante Maßnahmen im Detail
Das Sanierungskonzept von Warken umfasst mehrere Punkte: Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sind Einschränkungen vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Zudem sind Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige geplant.
Kommunen warnen vor Milliardenbelastung
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“. Statt einer Entlastung führten sie in den kommenden Jahren zu einer zusätzlichen Milliardenbelastung für die Städte und Gemeinden, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren.“ Kommunen treffen Kosten, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen.
Der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, wies auf bereits lange Wartezeiten auf Heimplätze hin. „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz“, sagte Präsident Thomas Greiner der „Rheinischen Post“.
Spahn verteidigt das Konzept
Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen verteidigte Warkens Konzept. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. „Aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite“, so Spahn, der selbst einmal Bundesgesundheitsminister war.
Grüne: „Kürzungsreform statt Strukturreform“
Grünen-Experte Dahmen kritisierte: „Deutschland gibt für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben.“ Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern. Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System. Problematisch sei zudem, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere. „Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform“, so Dahmen.
