Die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen sorgen weiterhin für heftigen Widerstand. In dieser Woche finden an mehreren Klinikstandorten in Brandenburg Protestaktionen statt, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Die Beschäftigten wehren sich gegen das geplante Milliarden-Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll.
Aktionen in Eberswalde und Senftenberg
Für heute sind Proteste an den Krankenhäusern in Eberswalde um 14.30 Uhr und in Senftenberg um 12.30 Uhr geplant. Die Mitarbeiter wollen in einer aktiven Mittagspause auf ihre Forderungen aufmerksam machen. In den kommenden Tagen sollen weitere Aktionen in Königs Wusterhausen am Mittwoch und in Cottbus am Donnerstag folgen, wie Verdi ankündigte.
Ärztepräsident fordert Aufschub
Ärztepräsident Klaus Reinhardt dringt auf einen Aufschub für das Sparpaket. Der Gesetzentwurf soll eigentlich vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das Vorhaben, das vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Damit soll ein erwartetes Defizit ausgeglichen und höhere Zusatzbeiträge vermieden werden.
Geplante Maßnahmen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Diese Maßnahmen stoßen bei den Betroffenen auf scharfe Kritik.
Protest vor dem Brandenburger Tor
Verdi teilte mit, dass viele Krankenhaus-Beschäftigte am 10. Juni nach Hannover fahren, um während der Gesundheitsministerkonferenz zu protestieren. Einen Tag später, am Donnerstag, den 11. Juni, ruft die Gewerkschaft zusammen mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Finanzielle Schieflage der Kliniken
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die geplanten Einsparungen die ohnehin schwierige Lage der Kliniken weiter verschärfen. Viele Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen, und die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg sieht eine wachsende Insolvenzgefahr. Die Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze und tariflichen Errungenschaften. Die Proteste sollen ein starkes Signal an die Politik senden, die Kliniken nicht im Stich zu lassen.
