Brandenburgs neuer Gesundheitsminister René Wilke (SPD) will mit Krankenkassen und Kommunen eine Lösung im Streit um die Finanzierung von Rettungseinsätzen finden. Am kommenden Dienstag, dem 24. März, treffen sich Vertreter der Landkreise, kreisfreien Städte und der gesetzlichen Krankenkassen.
Hintergrund ist die Ankündigung der Stadt Cottbus, ab Ende März Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zu verschicken. Betroffen sind zunächst rund 1.000 Patienten für Einsätze ab Januar 2025. Die Stadt begründet dies mit einer Finanzierungslücke und wirft den Krankenkassen vor, nicht vollständig zu zahlen. Die Ersatzkassen weisen dies zurück.
Die Ersatzkassen kritisierten die Gebührenankündigung, zeigten sich aber offen für Gespräche. „Gerade in einer Notfallsituation darf niemand verunsichert werden“, teilte der Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg mit. Man appelliere an Cottbus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Einigung sei kurzfristig möglich, jedoch würden überhöhte oder nicht belegte Gebühren nicht akzeptiert.
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will verhindern, dass Bürger für Rettungseinsätze zahlen müssen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen, dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen.“
Laut den Ersatzkassen sei mit Cottbus im Gegensatz zu anderen Kreisen und Städten bisher keine belastbare Einigung erzielt worden. Sie verwiesen auf eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025, die auf Basis der vorgelegten Unterlagen nicht plausibel sei. Acht Landkreise hatten sich 2025 bereits mit den Kassen geeinigt, dass Rettungswagenfahrten gebührenfrei bleiben.
