Die Coronapandemie ist vorbei, doch die finanziellen Nachwirkungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ein Hamburger Textilhändler, die Pure Fashion Agency, fordert vom Bund eine Zahlung von fast einer halben Milliarde Euro für Coronamasken. Das Unternehmen beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom März 2020, die nach Ansicht der Firma einen rechtsgültigen Kaufvertrag darstellt.
Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bonn
Am Mittwoch um 12 Uhr findet eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bonn statt (Aktenzeichen 1 O 213/25). Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Klägerin fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was insgesamt 464 Millionen Euro ergibt. Das Bundesgesundheitsministerium hingegen bestreitet, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Fall ist einer von vielen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskeneinkäufen des Ministeriums zu Beginn der Pandemie. Damals hatte das Ministerium weit mehr Zusagen erhalten als erwartet, was zu finanziellen Problemen führte, da die Preise zunächst hoch waren und später fielen. Viele Lieferanten, deren Ware nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen wurde, klagten erfolgreich. Der Bund muss daher mit hohen Zahlungen rechnen.
Die Rolle von Jens Spahn
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob eine verbindliche Kaufzusage vorlag. Spahn hatte den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe gebeten. In E-Mails schrieb Spahn unter anderem: „Ich will das heute rechtlich verbindlich einlocken, damit die Masken bei uns in Deutschland landen.“ Später ergänzte er: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-).“ Das Ministerium argumentiert jedoch, dass die Firma nicht seriös gewesen sei und eine „mangelnde Bonität“ vorgelegen habe. Diese Begründung hält der Anwalt der Klägerin für vorgeschoben, da das Ministerium später dennoch Schutzausrüstung bei Pure Fashion kaufte.
Vergleichsangebot und Zinsen
Der Anwalt Dennis Geissler kritisierte die mangelnde Kommunikation des Ministeriums. Bereits vor einem Jahr habe man ein Vergleichsangebot über 175 Millionen Euro unterbreitet, auf das nie eine Antwort eingegangen sei. „Seither tickt die Uhr immer weiter, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu“, so Geissler. Man sei weiterhin zu einem Vergleich bereit.
Rolle einer Schweizer Firma mit CSU-Kontakten
Interessant ist auch die Rolle einer Schweizer Firma, die einen großen Auftrag erhielt, obwohl ihr Angebot teurer war. Die Tochter eines früheren CSU-Politikers fungierte als Vermittlerin. Laut dem Maskenaffäre-Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) von 2025 gelangte das Angebot über CSU-Kanäle direkt zu Spahn. Der Anwalt der Klägerin vermutet, dass hier möglicherweise Gefälligkeiten im Spiel waren. Spahn, heute Fraktionschef der CDU/CSU, weist die Vorwürfe als spekulativ zurück und betont, es sei ihm stets um die Beschaffung ausreichender Schutzausrüstung gegangen.
