Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich im Streit mit der US-Regierung über Medikamentenpreise kompromisslos gezeigt. Beim Tag der offenen Tür in Berlin erklärte sie am Sonntag, dass es im Bereich der Zölle geltende Vereinbarungen gebe und sie im Rahmen ihrer Gesundheitsreform wenig Spielraum für Zugeständnisse sehe. Die US-Regierung hatte zuvor eine Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen eingeleitet und argumentiert, dass hohe Rabatte in anderen Ländern den Spielraum für Preissenkungen in den USA schrumpfen lassen.
Warken verteidigt deutsche Position
Warken betonte, dass die Pharmaindustrie weiterhin einen Beitrag zu den notwendigen Kostensenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen leisten müsse. Das Thema werde man sowohl in der Bundesregierung als auch mit den USA besprechen. Kanzler Friedrich Merz hatte die US-Vorwürfe und die Drohung neuer Zölle am Freitag zurückgewiesen und die Angelegenheit als innerdeutsches Thema bezeichnet.
Die Ministerin bestätigte zudem einen Bericht, wonach der bisher geplante dynamisch steigende Abschlag auf Medikamente durch einen fixen Abschlag ersetzt werden soll, um der Pharmabranche mehr Planungssicherheit zu geben. „Da sind wir im Moment dran“, sagte sie.
Pharmaindustrie unter Druck
Warken konterte auch Drohungen großer Pharmafirmen, Investitionen in Deutschland zurückzuschrauben. Sie müsse unterschiedliche Interessen im Blick behalten. Zwar konkurriere die Pharmaindustrie mit China und Indien, wo die Produktion von Wirkstoffen günstiger sei, doch Deutschland bleibe für die Branche „ein ganz guter, interessanter Markt“. Sie verwies auf gute Universitäten, viel Forschung und die Möglichkeit zu klinischen Studien. „Wir sind innovativ, wir haben immer auch neue Medikamente, neue Therapien.“
Die Pläne, dass die Pharmaindustrie einen Beitrag zum GKV-Stabilisierungsgesetz leisten müsse, blieben daher unverändert. Der Streit mit den USA um Medikamentenpreise und mögliche Zölle dürfte in den kommenden Wochen weiter auf der politischen Agenda bleiben.
