Warken lenkt im Streit um Herstellerabschlag ein
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher gemacht. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll der ursprünglich vorgesehene dynamische Herstellerabschlag nicht in das Gesetz aufgenommen werden. Stattdessen bleibt es bei einem festen Abschlagssatz. Die Pharmaindustrie hatte massiv gegen die dynamische Variante lobbyiert, die die Beiträge der Versicherten stärker entlastet hätte.
Dynamischer Abschlag wäre teuer für Pharmaunternehmen geworden
Der dynamische Herstellerabschlag hätte die Arzneimittelausgaben der Kassen jährlich um schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Pharmaverbände warnten vor massiven Einbußen und Forschungsnachteilen. Warken betonte in einer internen Runde, man müsse „die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie im Auge behalten“. Kritiker werfen der Ministerin vor, sich zu sehr von Lobbyinteressen leiten zu lassen.
Reform soll dennoch Milliarden einsparen
Trotz des Verzichts auf den dynamischen Abschlag soll die GKV-Reform insgesamt Einsparungen von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Versicherte und eine strengere Prüfung von Krankschreibungen. Die Kassenverbände fordern hingegen stärkere Maßnahmen gegen die Pharmaindustrie. „Die Ministerin lässt eine riesige Sparquelle ungenutzt“, kritisierte ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die SPD zeigte sich enttäuscht über die Kehrtwende. „Warken knickt vor der Pharmalobby ein, während die Beitragszahler die Zeche zahlen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) begrüßte die Entscheidung hingegen: „Ein dynamischer Abschlag hätte Innovationen abgewürgt.“ Die Reform soll noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
