Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeworfen, „Unschärfen“ und „Unwahrheiten“ zu verbreiten. In einem Brief an Tschentscher, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, fordert Ploß den Bürgermeister auf, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für den Hafen und nicht für „Prestigeobjekte wie den Elbtower“ einzusetzen.
Hintergrund sind scharfe Anwürfe Tschentschers gegen Ploß. Der SPD-Politiker hatte in einem dpa-Interview bemängelt, dass Ploß die Forderung der Küstenländer nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes nicht unterstütze. Ploß zeigt sich in seinem Brief überrascht und verweist auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit: Das Grundgesetz weise die Verwaltung und Finanzierung des Hamburger Hafens ausschließlich der Stadt zu. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasse grundsätzlich nicht die See- und Binnenhäfen.
Der Bund habe Hamburg aus dem Investitionsfonds zur Förderung der Infrastruktur bereits 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ploß appelliert an Tschentscher, diese Mittel nicht für Prestigeobjekte wie den Elbtower, sondern für den Hafen zu verwenden. Tschentscher hatte kritisiert, dass die Küstenländer benachteiligt würden, wenn sie Mittel aus dem Investitionsfonds für die Häfen aufwenden müssten, statt für Schulen, Kultur oder Polizei.
Ploß räumt ein, dass die 38,3 Millionen Euro aus dem Hafenlastenausgleich zu wenig seien, warnt aber, dass persönliche Angriffe über die Presse eine Erhöhung gefährdeten. Ein Senatssprecher bestätigte den Erhalt des Briefes und erklärte, Ploß bestätige darin, dass er die Interessen Hamburgs nicht unterstütze. Der Sprecher wies darauf hin, dass Hamburg bereits jährlich rund 300 Millionen Euro aus städtischen Mitteln für den Hafen aufwende.
