Einigung zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften
Brandenburgs Beamte sollen als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen und künftig eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Das sehen Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften vor. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Details sollen noch vorgestellt werden.
Gehaltserhöhung noch dieses Jahr
Finanzminister Daniel Keller (SPD) vereinbarte mit den Gewerkschaften, dass die Gehälter noch in diesem Jahr steigen sollen. Dies führt zu neuen Belastungen für den Landeshaushalt, die nach bisheriger Berechnung zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen sollen. Die Haushaltslage in Brandenburg ist ohnehin angespannt.
41-Stunden-Woche ab 2027
Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Darüber war bereits diskutiert worden. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht noch eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten sollen: Die meisten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Hintergrund: Karlsruher Urteil zur Berliner Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land bezahlte seine Beamtinnen und Beamten in diesem Zeitraum nach Auffassung des Gerichts teils jahrelang zu schlecht. Rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, waren demnach verfassungswidrig.
