Fast 150.000 verurteilte Straftäter oder dringend Tatverdächtige leben derzeit in Deutschland in Freiheit, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darunter befinden sich Gewalttäter, Sexualstraftäter und Extremisten.
Gründe für die offenen Haftbefehle
Die hohe Zahl hat mehrere Ursachen. Hauptgrund ist der Personalmangel in der Justiz und bei der Polizei. Viele Haftbefehle können nicht vollstreckt werden, weil schlichtweg die Beamten fehlen, um die Gesuchten zu ermitteln und festzunehmen. Zudem sind viele der Gesuchten untergetaucht oder haben keinen festen Wohnsitz, was die Fahndung erschwert.
Ein weiterer Faktor ist die Überlastung der Justizvollzugsanstalten. In vielen Bundesländern gibt es nicht genügend Haftplätze, um alle Verurteilten aufzunehmen. Dies führt dazu, dass selbst bei einer Festnahme die Vollstreckung der Haftstrafe hinausgezögert werden muss.
Risiko für die Gesellschaft
Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Experten sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. „Es ist besorgniserregend, dass so viele verurteilte Straftäter, darunter auch Gewalttäter und Extremisten, nicht hinter Gittern sind“, sagte ein Sprecher des Deutschen Richterbundes. „Die Justiz ist chronisch unterfinanziert und überlastet.“
Besonders problematisch sind Fälle von Gewalt- und Sexualstraftätern, die trotz Verurteilung weiterhin auf freiem Fuß sind. Auch Extremisten, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, können so weiterhin aktiv sein. Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, die offenen Haftbefehle zu reduzieren, stoßen aber an ihre Grenzen.
Forderungen nach Reformen
Der Richterbund fordert daher mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Justiz. „Wir brauchen dringend mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten, um die Verfahren zu beschleunigen und Haftbefehle zu vollstrecken“, so der Sprecher. Auch die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte bereits an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen, um Verfahren zu beschleunigen. Ob dies ausreicht, um die Zahl der offenen Haftbefehle zu senken, bleibt abzuwarten. Klar ist: Für die Sicherheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass verurteilte Straftäter ihre Strafe auch tatsächlich verbüßen.
