Seit Montagmorgen sind die Berliner Straf- und Zivilgerichte von einem massiven IT-Ausfall betroffen, der die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit lahmlegt. Richterinnen und Richter können sich nicht auf den Servern des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ einwählen, wodurch der Zugriff auf elektronische Akten, die Bearbeitung von Fällen und das Lesen von E-Mails unmöglich ist. Die Senatsjustizverwaltung spricht von einem Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware. Am Mittag wurden alle Beschäftigten nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts mitteilte. Die Großstörung besteht seit 6.30 Uhr.
Stillstand der Rechtspflege
„Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“, erklärte Stefan Schifferdecker, Berliner Co-Landeschef des Deutschen Richterbundes (DRB). „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“ Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können. Im schlimmsten Fall müssten mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Anhaltende IT-Probleme seit Wochen
Bereits seit Wochen gibt es aus Justizkreisen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Das ITDZ informierte am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei, doch am frühen Abend bestanden die Probleme laut einer Sprecherin der Senatsjustizverwaltung weiterhin.
Forderung nach Stabilisierung der Justiz-IT
Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“. Sprecherin Marianne Krause betonte: „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz. Die anhaltenden Systemausfälle sind für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar.“ Betroffen sind alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht.
