Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die FDP-Politikerin und Israel-Aktivistin Karoline Preisler (55) eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht wegen Beleidigung konnte nicht festgestellt werden, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage bestätigte.
Hintergrund der Anzeige
Auslöser war eine Strafanzeige des Berliner Israel-Hassers Serhat Sisik (262.000 Instagram-Follower), der sich in den sozialen Medien „Aggressionsprobleme“ nennt. Preisler hatte im Juni 2024 einen B.Z.-Artikel über Sisik auf X geteilt und dazu geschrieben: „Serhat Sisik ist ein übler Schreihals. Er verbreitet Antisemitismus, Frauenhass und stellt permanent das Existenzrecht Israels zur Debatte. Seine Schlägertruppe ist gefährlich! Viel Liebe für die Polizei.“
Laut einem Schreiben der Polizei sah sich Sisik durch den Beitrag „in seiner Ehre verletzt“ und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelte schließlich wegen Beleidigung gegen Preisler.
Reaktionen auf das Verfahren
Nach dem BILD-Bericht veröffentlichte Sisik ein Video auf Instagram, in dem er sich zu der Anzeige äußerte. Darin sagte er: „Ich hab‘ mich nicht in meiner Ehre verletzt gefühlt, sie hat halt einfach gelogen. Ich habe keine Schlägertruppe. Das ist Verleumdung und üble Nachrede.“
Preisler zeigt sich erleichtert über die Einstellung des Verfahrens. Gegenüber BILD sagte sie: „Selbstverständlich bin ich erleichtert. Wie schade, dass Polizei und Staatsanwaltschaft solchem Missbrauch ihrer Arbeit ausgesetzt sind.“
Bereits erfolgloser zivilrechtlicher Versuch
Bereits 2024 hatte Sisik versucht, zivilrechtlich gegen Preisler vorzugehen – ebenfalls ohne Erfolg. Damit ist der Fall auch strafrechtlich erledigt.
