Ex-Kultursenator Chialo droht Ordnungsgeld wegen Aussageverweigerung
Berlin. Joe Chialo (CDU) könnte nach seiner Weigerung, vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre auszusagen, ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Der Ausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Zuvor hatten RBB und „Tagesspiegel“ berichtet.
Endgültig ist die Sache jedoch noch nicht. Zunächst muss das Justiziariat des Landesparlaments den Antragstext entwerfen. Der Ausschuss muss dann darüber abstimmen. Dies ist für die nächste Sitzung am 1. Juli vorgesehen. Die Höhe des Ordnungsgeldes steht noch nicht fest.
Chialo verweigert Aussage zur Antisemitismus-Förderung
Chialo war am Donnerstag vergangener Woche in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen, und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.
Dennoch stellten die Ausschussmitglieder ihm eine Frage nach der anderen. Chialo wiederholte immer wieder – teilweise fast wortgleich –, er werde sich zum Thema nicht äußern.
Chialo gilt als zentrale Figur bei Fördergeldentscheidungen
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) zog zum Ende der Befragung das Fazit, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Auskunftsverweigerungsrecht und dessen Umfang. Sie kündigte in dem Zusammenhang bereits an, ein Ordnungsgeld gegen Chialo prüfen zu lassen.
Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat.
Rücktritte nach Kritik an Antisemitismus-Projekten
Der CDU-Politiker war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten. Zur Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Unabhängig davon gilt Chialo als eine der zentralen Figuren in der Phase, in der die Entscheidungen über zu fördernde Projekte angebahnt wurden.
Die umstrittenen Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus wurden jedoch erst von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) unterschrieben. Nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe trat sie Ende April dieses Jahres zurück.
