Ein schwerwiegender IT-Ausfall hat am Montag die Berliner Straf- und Zivilgerichte nahezu vollständig lahmgelegt. Seit dem frühen Morgen können sich Richter und Beschäftigte nicht auf die Server des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ einwählen. Die Ursache: ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für den Zugriff auf die Server erforderlich ist.
Stillstand der Rechtspflege
Die Folge des Ausfalls ist, dass niemand auf elektronische Akten zugreifen, E-Mails lesen oder Fälle bearbeiten kann. Ein Sprecher des Kammergerichts bestätigte, dass die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit betroffen sei – also alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Gegen Mittag wurden alle Beschäftigten nach Hause geschickt. Stefan Schifferdecker, Co-Landeschef des Deutschen Richterbundes (DRB) in Berlin, sprach von einem „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“. Er berichtete: „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“
Haftfristen in Gefahr
Besonders kritisch sind die Auswirkungen in Strafverfahren. Schifferdecker warnte, dass gesetzliche Haftfristen möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Im schlimmsten Fall müssten mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Probleme mit der Justiz-IT sind nicht neu: Bereits am Freitag hatte es stundenlange Ausfälle gegeben, und aus Justizkreisen wird seit Wochen über Systemstörungen geklagt. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist.
Forderungen nach Stabilisierung
Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung forderte eine „unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung der Justiz-IT“. Sprecherin Marianne Krause betonte: „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz.“ Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte und Bürger nicht länger hinnehmbar. Laut Senatsjustizverwaltung wurde das Problem zwar mittags identifiziert, doch am frühen Abend bestanden die Schwierigkeiten noch fort.
