Massive IT-Probleme haben am Montag die Berliner Straf- und Zivilgerichte weitgehend lahmgelegt. Seit dem Morgen können sich Richterinnen und Richter nicht auf die Server des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ einwählen. Die Folge: Elektronische Akten sind unzugänglich, E-Mails können nicht gelesen werden, und die Bearbeitung von Fällen liegt brach. Die Senatsjustizverwaltung bestätigte, dass ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware die Ursache sei.
Mitarbeiter nach Hause geschickt
Wegen der anhaltenden Störung wurden alle Beschäftigten am Mittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts mitteilte. Die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr. „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen“, so der Sprecher. Damit sind alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht betroffen. Laut „Tagesspiegel“ informierte das ITDZ am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei. Dennoch bestanden die Probleme auch am frühen Abend noch, wie eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung auf Anfrage sagte.
„Stillstand der Rechtspflege“
Der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB) sprach von einem „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“. „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, schilderte Schifferdecker. Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können. „Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden“, warnte er.
Wiederholte IT-Probleme
Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer „unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT“. „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz“, betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar.
