Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat gegen die Bildungsstadträtin Janine Wolter (SPD) eine disziplinarische Missbilligung ausgesprochen. Der Grund sind Instagram-Posts mit Bezug zum Nahostkonflikt, die Wolter im vergangenen Herbst geliked oder geteilt hatte. Hikel nahm am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung Stellung zu der Kritik an Wolter, die unter anderem von der CDU-Fraktion angestoßen worden war.
Hintergrund der Missbilligung: Umstrittener Polit-Influencer und die „Global Sumud Flotilla“
Konkret geht es um Beiträge eines umstrittenen Polit-Influencers, der auf Instagram regelmäßig einseitig israelkritische Inhalte verbreitet. Anfang Oktober hatte dieser über das Vorgehen der israelischen Marine gegen die „Global Sumud Flotilla“ berichtet. Die Aktivisten, darunter Greta Thunberg, wollten nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, wurden jedoch gestoppt. Wolter teilte oder likete diese Beiträge. Sie selbst erklärte dazu: „Der Vorwurf bezieht sich auf einen ausgewählten Beitrag aus Oktober 2025 in einer Story, die sich nach 24 Stunden wieder löscht.“ Mit dem Influencer habe sie sich nicht näher beschäftigt und folge ihm auch nicht mehr. „Ansonsten stehe ich zu meinem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina.“
Dienstrechtliche Prüfung und schriftliche Missbilligung
Das Bezirksamt prüfte Wolters Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account dienstrechtlich. Hikel sprach anschließend als Bezirksbürgermeister eine schriftliche Missbilligung aus. In der Bezirksverordnetenversammlung erläuterte er, dass das Reposten solcher Beiträge nicht der gebotenen Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität entspreche, die von einer Bezirksstadträtin in herausgehobener Stellung erwartet werde. Die CDU-Fraktion hatte eine offizielle Anfrage zu dem Vorgang gestellt.
Politische Implikationen: Wolter als designierte Nachfolgerin Hikels
Die Affäre hat auch eine politische Dimension: Hikel hatte im November überraschend angekündigt, nicht erneut für das Amt des Bezirksbürgermeisters zu kandidieren, und dies mit mangelndem Rückhalt in der eigenen Partei begründet. Daraufhin nominierte der Vorstand der Neuköllner SPD Wolter als Kandidatin; eine Delegiertenkonferenz bestätigte ihre Kandidatur. Wolter strebt also Hikels Nachfolge an. Die Missbilligung könnte ihre Position innerhalb der Partei und gegenüber der Öffentlichkeit schwächen. Hikel betonte jedoch, dass die Maßnahme rein dienstrechtlich begründet sei. Die Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung zeigte, dass das Thema polarisiert: Während die CDU die mangelnde Neutralität kritisierte, verteidigten Teile der SPD Wolters Engagement für Menschenrechte.
