Nach der Razzia in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (56, Grüne) flächendeckende Taschenkontrollen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nordrhein-westfälischen Gefängnissen angeordnet. „Wir müssen landesweit Konsequenzen ziehen, um die Sicherheit im Vollzug zu gewährleisten. Ich habe daher als weitere Sofortmaßnahme veranlasst, dass ab sofort in allen Standorten Taschenkontrollen bei den Bediensteten durchgeführt werden“, erklärte Limbach am Dienstag.
Razzia in Rheinbach und Privathäusern
Am Morgen hatten Ermittler der Polizei Bonn das Gefängnis in Rheinbach durchsucht. Zudem wurden acht Privathäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Gegen insgesamt zehn Beschuldigte liegt der Vorwurf der Korruption und des Schmuggels von Handys und Drogen in die Zellen vor. Die Justizbeamten sollen als Kuriere verbotene Gegenstände in die JVA gebracht und an Häftlinge weitergegeben haben. Schmuggelgut und -lohn sollen sie von Familien oder Freunden der Insassen erhalten haben.
Justizminister zeigt sich wütend und betroffen
Limbach äußerte sich deutlich: „Die Vorwürfe, die heute rund um die JVA Rheinbach öffentlich geworden sind, machen mich zutiefst betroffen und auch wütend.“ Erst im Mai hatte es eine Razzia in der JVA Euskirchen gegeben. „Dass nach den Ereignissen in Euskirchen nun erneut Beschäftigte des Justizvollzuges im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Schmuggel von Drogen und Handys, das ist absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Limbach gegenüber BILD.
Der Minister betonte: „Um es ganz klar zu sagen: Wir dulden keine kriminellen Machenschaften in unseren Gefängnissen. Als Justizminister ist es meine Pflicht, hier sofort und unmissverständlich durchzugreifen. Wir werden jeden Stein umdrehen und lückenlose Transparenz schaffen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben bei ihren Ermittlungen unsere volle und umfassende Unterstützung.“
Kontrollen sollen ehrliche Beamte schützen
Limbach nahm jedoch auch die vielen ehrlichen Beamten in Schutz: „Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein harter Einschnitt ist. Daher ist mir eines zentral wichtig: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Justizvollzuges unter Generalverdacht zu stellen.“ Der Minister ergänzte: „Die ganz überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen leistet tagtäglich, unter schwersten Bedingungen, eine ehrliche und herausragende Arbeit. Die neuen, strengeren Kontrollen dienen gerade auch dazu, den tadellosen Ruf dieser ehrlichen Mehrheit zu schützen und nicht zuzulassen, dass er durch das kriminelle Verhalten einiger weniger in den Schmutz gezogen wird.“
