Dresden – Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) schlägt Alarm. Eine neue Entwicklung bereitet ihm offenbar mehr Sorgen als manche Terrorzelle: Rechtsextremisten werden immer jünger. So jung, dass der Minister nun fordert, Unter-14-Jährige künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Drastische Verjüngung des rechtsextremistischen Potenzials
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 schilderte Schuster eine Entwicklung, die nach seinen Worten längst auf Schulhöfen und in Kinderzimmern begonnen hat. „Wir haben eine drastische Verjüngung des rechtsextremistischen Personenpotenzials“, sagte der Minister. Besonders deutlich sei das bei den Protesten gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen im vergangenen Jahr geworden. Rechtsextreme hatten vor allem in Bautzen und Dresden mobilisiert, junge Neonazi-Gruppen über soziale Netzwerke organisiert.
Viele Minderjährige, teils unter 14 Jahren
Viele der Beteiligten sind noch minderjährig, manche sogar deutlich unter 14 Jahre alt. Schuster: „Wenn Sie sich anschauen, das rechtsextreme Potenzial, das dort auf der Straße ist, ist fast durchgängig unter 18 Jahre alt – und beginnt bei 10-, 11-Jährigen auch mit potenziellen Gewalttätigkeiten.“ Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (64) bestätigte den Trend. „Wir reden auch über Unter-14-Jährige.“ Die jungen Aktivisten seien häufig Teil sogenannter aktionsorientierter Jugendgruppen und auch gewaltbereit, so Christian.
Mindestalter für Datenspeicherung soll auf 12 Jahre sinken
Der Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten grundsätzlich erst von Personen ab 14 Jahren speichern. Für Schuster passt das offenbar nicht mehr zur Realität. „Wir werden darüber reden müssen, ob die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei 14 Jahren bleiben kann als Mindestalter für den Verfassungsschutz – oder ob man das nicht absenken muss auf zwölf.“ Der Minister sieht eine gefährliche Informationslücke: „In einem bestimmten Bereich bleibt der Verfassungsschutz da ohne Informationen, weil eben diese Speicherung nicht möglich ist.“ Der Staat könne beobachten, dass sich Kinder radikalisieren, dürfe aber viele Informationen über sie gar nicht speichern. Das will Schuster jetzt ändern.
Bürgerrechtler dürften Sturm laufen
Mit seiner Forderung dürfte der Innenminister eine heftige Debatte auslösen. Denn die Frage lautet: Wie weit darf ein Nachrichtendienst bei Kindern gehen? Datenschützer warnen seit Jahren vor einer Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse gegenüber Minderjährigen. Sicherheitsbehörden halten dagegen, dass Extremisten heute gezielt Kinder und Jugendliche über TikTok, Telegram und Instagram anwerben. Die Diskussion um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird damit neu entfacht.
