Das Landesgericht Wien hat den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Richter erklärte, es sei nicht nachweisbar, dass Strache seine Parteibefugnisse zu seinen Gunsten missbraucht habe. Die Freisprüche sind bislang nicht rechtskräftig.
Vorwurf: Versicherungssumme unrechtmäßig eingestrichen
Die Staatsanwaltschaft warf dem 57-Jährigen vor, versucht zu haben, sich eine Versicherungssumme im Wert von Hunderttausenden Euro auszahlen zu lassen. Diese Summe wurde von der Wiener FPÖ finanziert und hätte eigentlich der Partei zugestanden. Laut Anklage war nie angedacht, dass Strache auf diese Weise eine Art Pension aus dem Parteivermögen erhalte.
Strache und ein zweiter ebenfalls freigesprochener Angeklagter bestritten die Vorwürfe. Sie argumentierten, die Versicherung sei von Anfang an nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge konzipiert gewesen, falls die politische Karriere plötzlich ende. Strache behauptete zudem, dass Protokolle aus Vorstandssitzungen „verschwunden“ seien, die seine Version bestätigen könnten.
Intransparente Finanzen der FPÖ
Im Prozess sagten aktuelle Kader der FPÖ als Zeugen aus, darunter Dominik Nepp, Chef der Wiener Freiheitlichen. Keiner von ihnen entlastete Strache. Der Ex-Vizekanzler hörte die Aussagen mit versteinerter Miene an und äußerte später, wie „enttäuscht“ er sei.
Der Prozess offenbarte die intransparente Finanzpraxis der FPÖ. Strache zufolge wurden Vorgänge im Finanzausschuss der Wiener FPÖ teils bewusst nicht niedergeschrieben. „A Schrifterl ist a Gifterl“, sagte er – das seien „die Vorgaben der Altvorderen“ gewesen.
Hintergrund: Ibiza-Skandal
Im Zuge des sogenannten Ibiza-Skandals 2019 hatte Strache seine Regierungs- und FPÖ-Funktionen niedergelegt. In einem heimlich gefilmten Video wirkte er im Kreis von Vertrauten und einer vorgeblichen Oligarchin käuflich. Vor dem Urteilsspruch wollte Strache sich nicht zum Prozess äußern – „Kein Kommentar“, sagte er dem SPIEGEL. Gesprächiger war er nur zum WM-Auftritt der österreichischen Nationalmannschaft: Er drücke dem Team zum Spiel gegen Spanien „die Daumen“.
