Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Paket mit schärferen Asylregeln verabschiedet. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das Kabinett beschloss entsprechende Gesetzesänderungen, die noch vom Bundestag bestätigt werden müssen.
Neue Regelungen im Detail
Asylbewerber aus Ländern wie Albanien, Serbien oder dem Kosovo sollen künftig nur noch eine Aufenthaltsduldung von maximal drei Monaten erhalten. Bislang lag die Frist bei sechs Monaten. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Innenministerin Nancy Faeser sagte: „Wir wollen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten erheblich verkürzen. Das entlastet die Kommunen und schafft Klarheit für alle Beteiligten.“
Zahlen und Fakten
Im vergangenen Jahr stellten rund 30.000 Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten einen Asylantrag in Deutschland. Die Anerkennungsquote lag bei unter einem Prozent. Die neuen Regelungen sollen die Bearbeitungszeit von durchschnittlich fünf Monaten auf unter zwei Monate reduzieren. Die Bundesregierung plant zudem, die Zahl der Abschiebungen aus diesen Ländern zu verdoppeln.
Kritik von Opposition und Verbänden
Die Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Pläne. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen, Erik Marquardt, warnte vor einer „Abschiebepraxis, die rechtsstaatliche Standards untergräbt“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine menschenrechtliche Prüfung der Maßnahmen. Die Bundesregierung verteidigte die Reform als notwendig, um den Anstieg der Asylanträge zu bewältigen.
