Die Bundesregierung will die Einziehung von Vermögen aus illegalen Geschäften erleichtern, doch den Ländern geht dies zu langsam. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kritisierte im Handelsblatt die mangelnde Geschwindigkeit: „Die Bundesregierung täte gut daran, das eindeutige Votum der Länder ernst zu nehmen und zügig einen Gesetzentwurf für eine wirksame Vermögensabschöpfung vorzulegen.“
Bundesratsantrag von NRW und Sachsen
Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten im Januar einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat eingebracht, der dem Staat mehr Möglichkeiten zur Einziehung von Vermögenswerten geben soll, die mutmaßlich aus kriminellen Geschäften stammen. Die Mehrheit der Länder stimmte zu und forderte den Bund zum Handeln auf. Seither sei jedoch zu wenig passiert, so die Länder.
In dem Bundesratsbeschluss heißt es, die bestehenden Regelungen hätten „nur eingeschränkt Wirkung“ entfaltet, da kriminell erworbene Vermögenswerte „oftmals auf verschleierte, schwer nachweisbare Weise“ in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht würden. Die Länder plädieren unter bestimmten Bedingungen für eine „Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft“.
Aktionsplan der schwarz-roten Koalition
Bereits in der Ampelkoalition war über eine Verschärfung diskutiert worden. Die schwarz-rote Koalition griff die Idee wieder auf. Ende Februar stellten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen „Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität“ vor, der eine effektive Vermögensabschöpfung vorsieht.
„Kriminelles Vermögen aufzuspüren, ist ein wirklicher Gamechanger, und es geht darum, dass Vermögen schneller eingezogen werden kann, als das heute der Fall ist“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung. „Oftmals tut der Verlust des Luxusautos oder der Villa den Straftätern mehr weh als eine Freiheitsstrafe.“
Optendrenk: „Klingbeil setzt falsche Prioritäten“
Optendrenk stimmt dem Grundsatz zu: „Das wirksamste Mittel, um Verbrechen uninteressant zu machen, ist es, den Verbrechern konsequent ihr illegal gemachtes Vermögen abzunehmen.“ Das Protzen mit Sportwagen und Villen lasse das Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Steuerzahler wanken. „Wer schwerer Straftaten verdächtigt wird, muss erklären können, wie er sein Eigentum legal erworben haben will“, so Optendrenk.
Allerdings komme die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans nicht schnell genug voran. Zudem wirft Optendrenk Klingbeil falsche Prioritäten vor: Das Bundesfinanzministerium habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100.000 Euro vorsieht. Optendrenk hält das grundsätzlich für richtig, betont aber: „Aber angesichts der immensen Herausforderungen auf dem Feld der organisierten Finanzkriminalität müssen wir das priorisieren, was uns hilft, die großen Fische zu fangen.“
