Die Berliner CDU kommt an diesem Freitag zu einer Sitzung der Kreisvorsitzenden zusammen, um über die schlechten Umfragewerte und den Wahlkampf gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhaus-Wahl zu beraten. An dem Treffen nimmt auch der Regierende Bürgermeister und Spitzenkandidat Kai Wegner teil, der wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar massiv unter Druck steht. Zuletzt wurde er auch vom Koalitionspartner SPD scharf angegriffen.
Unruhe in der Partei wegen Wegners Agieren
Nach Angaben mehrerer Kreisvorsitzender war das Treffen bereits vor etwa vier Wochen terminiert worden. Teils wurde eingeräumt, dass in der Partei Unruhe und Verärgerung über Wegners Vorgehen herrscht. Schon seit längerem fürchten Abgeordnete angesichts schlechter Umfragewerte von zuletzt nur noch 17 Prozent (2023: 28,2 Prozent) um ihre Wiederwahl. Die CDU liegt damit weit hinter den Spitzenwerten der letzten Wahl.
Falsche Angaben zum Stromausfall belasten Wegner
Wegner war bereits kurz nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar in die Kritik geraten, unter anderem weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Auch seine Darstellung seiner Aktivitäten an jenem Tag warf immer wieder neue Fragen auf. Am vergangenen Dienstag berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben der Senatskanzlei, Wegner habe am 3. Januar entgegen seiner ursprünglichen Darstellung vormittags nicht dienstlich zum Blackout telefoniert. Diese Enthüllung verschärfte den Druck auf den Regierenden Bürgermeister weiter.
Spekulationen über Rückzug Wegners
Die „Welt“ berichtete, angesichts der Lage wollten mehrere Kreisvorsitzende Wegner dazu bewegen, nicht erneut zu kandidieren. Er solle aber bis zur Wahl im Amt bleiben. Nach Informationen des Portals „Nius“ soll in der Berliner CDU zu hören sein, dass Wegner seine Spitzenkandidatur niederlegen wolle. Verschiedene CDU-Quellen bestätigten dies auf dpa-Anfrage jedoch nicht. Die Partei hält offiziell an Wegner fest, doch die Stimmung in den eigenen Reihen ist gereizt.
Das Treffen am Freitag wird zeigen, ob Wegner weiterhin die volle Unterstützung seiner Partei hat oder ob die Krise um seine Person zu einer offenen Rebellion führt. Die Berliner CDU steht vor der schwierigen Aufgabe, den Wahlkampf trotz der internen Querelen zu führen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
