Die Bundesregierung treibt die Abschiebungen nach Afghanistan voran und plant, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dafür sollen auch Konsularbeamte der Taliban-Regierung nach Deutschland kommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Gespräche der vergangenen Woche als „erfreuliches Ergebnis“, da man die Zahl der Rückflüge „deutlich“ steigern könne.
Konsularische Unterstützung aus Kabul
Um mehr Pässe für die Rückführungen ausstellen zu können, seien zusätzliche Konsularbeamte aus Afghanistan erforderlich. Nach einer Überprüfung gehe es um bis zu vier Mitarbeiter der radikal-islamischen Taliban-Regierung, die von der Bundesregierung nicht offiziell anerkannt wird. Die Beamten sollen im afghanischen Konsulat in Bonn tätig werden.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, der Rückführungen nach Afghanistan vorsieht, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Konkrete Zahlen zur Größenordnung der geplanten Abschiebungen nannte sie jedoch nicht. Sie betonte die Zuständigkeit der Bundesländer, die bei Abschiebungen unterstützt würden.
Hintergrund und politische Einordnung
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Migrationsdebatte in Deutschland. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, insbesondere nach Afghanistan, wo die Sicherheitslage weiterhin kritisch ist. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zusammenarbeit mit den Taliban scharf.
Die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Taliban-Konsularbeamten sind noch unklar. Das Auswärtige Amt betonte, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Die Taliban haben sich bereit erklärt, die Ausstellung von Reisedokumenten zu beschleunigen.
