Einwanderungspolitik in Italien: Tausende demonstrieren für „Remigration“ – Zehntausende für Zuwanderung
In Rom wurden am Samstag Kundgebungen zum Thema Zuwanderung abgehalten. Mehrere Tausend Menschen forderten eine Verschärfung der Einwanderungspolitik, während Zehntausende für eine offenere Zuwanderungspolitik demonstrierten. Gleichzeitig gründete sich eine neue rechte Partei, der die Politik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht streng genug ist.
Demonstration für „Remigration“
Etwa 3000 Menschen, die aus ganz Italien angereist waren, marschierten mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die Hauptstadt Rom. Sie forderten eine erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. An der Kundgebung beteiligten sich auch rechtsextreme und neofaschistische Gruppen wie Casapound. „Wir wollen die illegalen Einwanderer rauswerfen, weil sie nicht hier sein sollten“, sagte Casapound-Sprecher Luca Marsella. „Und weil wir nicht politisch korrekt sind, sagen wir auch, dass wir auch die legalen Einwanderer, die sich offensichtlich nicht angepasst oder integriert haben, nach Hause schicken wollen.“
Gegendemo mit mehr Teilnehmern
Eine pro-migrantische Demonstration fand am Samstag in Rom größeren Zuspruch. Die Veranstaltung, an der linke Gruppen und Gewerkschaften teilnahmen, hatte Zehntausende Teilnehmer. Sie setzten ein Zeichen für eine offene und tolerante Einwanderungspolitik.
Gründung einer neuen rechten Partei
Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) statt. Sie wurde von dem Ex-General und Europaabgeordneten Roberto Vannacci gegründet. „Wenn es nach mir ginge, sollte niemand nach Italien einreisen dürfen“, sagte Vannacci auf einer Pressekonferenz. Vannacci ist ein ehemaliges Mitglied der migrationsfeindlichen Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Zuletzt machte er Stimmung gegen die Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vannacci bezeichnete seine Bewegung als die „wahre Rechte“ und warf der Regierung vor, eine zu weiche Politik zu machen.
Auswirkungen auf die Politik
Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr bekommen Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia und ihre Koalitionspartner damit weitere Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Umfragen zufolge könnte Vannaccis Partei 4,5 Prozent der Stimmen erhalten, die meisten von bisherigen Lega-Wählern. Im Parlament ist sie bereits mit acht Parlamentariern vertreten, die die Seiten gewechselt haben.
