Die Neuköllner Sozialdemokraten fordern die Auflösung des bezirklichen Migrationsbeirates. Der Vorstoß der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach Informationen der Berliner Zeitung bereits eine erste Mehrheit gefunden. Der Antrag soll noch vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht werden. Initiator ist der SPD-Bezirksverordnete Jürgen Koppelin. Er begründet den Schritt mit mangelnder Effektivität und fehlender demokratischer Legitimation des Gremiums.
Hintergrund des Antrags
Der Migrationsbeirat in Neukölln wurde 2015 als beratendes Gremium für Fragen der Integration und Migration eingerichtet. Er setzt sich aus Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und bezirklichen Akteuren zusammen. Koppelin kritisiert, dass der Beirat in den vergangenen Jahren kaum eigenständige Initiativen entwickelt habe und seine Empfehlungen vom Bezirksamt häufig ignoriert würden. „Der Migrationsbeirat ist ein zahnloser Tiger, der weder die Interessen der Migranten angemessen vertritt noch politisch wirkt“, sagte Koppelin der Berliner Zeitung. Stattdessen wolle die SPD die Mittel und Arbeitskraft in direktdemokratische Formate wie Migrantenforen oder Stadtteilkonferenzen investieren.
Der Antrag sieht vor, dass der Beirat mit der Neuwahl der BVV im September 2026 aufgelöst wird. Die SPD argumentiert, dass die Aufgaben des Beirates von den bezirklichen Integrationsbeauftragten und den Migrantenorganisationen selbst übernommen werden könnten. Zudem verweist die Fraktion auf die angespannte Haushaltslage des Bezirks: Die jährlichen Kosten für den Beirat belaufen sich auf rund 50.000 Euro, die für andere Projekte verwendet werden könnten.
Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft
Der Vorstoß stößt auf breite Kritik. Die Fraktionen von Grünen und Linken in der BVV lehnen den Antrag ab. „Die Auflösung des Migrationsbeirats wäre ein fatales Signal an die migrantische Bevölkerung in Neukölln“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ayşe Demir. Der Beirat sei ein wichtiges Sprachrohr für Menschen mit Migrationshintergrund, die in den etablierten politischen Strukturen unterrepräsentiert seien. Auch der Migrationsbeirat selbst wehrt sich. „Wir sind das einzige Gremium, das spezifisch die Perspektive von Migranten in die Bezirkspolitik einbringt. Eine Abschaffung würde die Integration schwächen“, sagte die Vorsitzende des Beirates, Fatma Yılmaz.
Die CDU-Fraktion im Bezirk signalisierte dagegen Zustimmung. „Der Migrationsbeirat hat sich überlebt. Wir brauchen keine zusätzlichen Beratungsgremien, sondern echte Teilhabe durch Wahlen und Bürgerbeteiligung“, so der CDU-Fraktionschef Thomas Schmidt. Die FDP ist gespalten: Ein Teil der Fraktion unterstützt den Antrag, ein anderer Teil fordert eine Reform statt einer Auflösung.
Auswirkungen und Ausblick
Sollte der Antrag durchgehen, wäre Neukölln der erste Berliner Bezirk, der seinen Migrationsbeirat abschafft. Andere Bezirke wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg haben ähnliche Gremien, die ebenfalls unter Legitimationsdruck stehen. Die Entscheidung in Neukölln könnte daher Signalwirkung für ganz Berlin haben. Die BVV wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 23. Juli 2026 über den Antrag abstimmen. Die SPD rechnet mit einer knappen Mehrheit. Kritiker kündigen bereits an, notfalls den Rechtsweg zu beschreiten, da die Auflösung eines gewählten Gremiums ohne Ersatz gegen das Prinzip der migrantischen Selbstorganisation verstoße.
