Mexiko verschärft Ton gegenüber USA: Juristische Schritte nach ICE-Todesfall
Mexiko verschärft Ton gegenüber USA nach ICE-Todesfall

Mexiko reagiert mit Härte auf tödlichen ICE-Einsatz

Die mexikanische Regierung schlägt einen neuen, konfrontativen Kurs gegenüber den USA ein. Auslöser ist der Tod des 52-jährigen Bauarbeiters Lorenzo Salgado Araujo, der am 7. Juli 2026 bei einem Einsatz der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Houston, Texas, ums Leben kam. Präsidentin Claudia Sheinbaum und Außenminister Roberto Velasco kündigten umgehend sowohl diplomatische als auch juristische Maßnahmen an. Sheinbaum betonte sichtlich verärgert, man werde „Misshandlungen nicht dulden“, und kündigte „bedeutende rechtliche Schritte“ an.

Allein in diesem Jahr sind damit sechs mexikanische Staatsbürger in ICE-Gewahrsam unter ungeklärten Umständen gestorben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor anderthalb Jahren zählt Mexiko offiziell 17 Todesopfer. Insgesamt wurden 177.000 Mexikaner inhaftiert, von denen noch fast 14.000 aufgrund ihres unklaren Aufenthaltsstatus festgehalten werden.

Juristische Offensive auf zwei Ebenen

Außenminister Velasco erklärte, die juristischen Schritte gegen die USA seien „die wichtigste Aufgabe, vor der das Außenministerium derzeit steht“. Die mexikanische Bundesanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen die Verantwortlichen in den US-Staatsanwaltschaften und dem US-Justizministerium ein, um sie für die Todesfälle in ICE-Gewahrsam zur Rechenschaft zu ziehen. Parallel werden Zivilklagen gegen private Unternehmen vorbereitet, die in den USA die Lager betreiben, in denen Migranten interniert werden.

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Die neue Härte ist auch das Ergebnis wachsender Spannungen mit der Trump-Regierung. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Konflikte verschärft. Besonders schwer wiegt das vorläufige Scheitern der Verlängerung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Die USA signalisierten in den laufenden Gesprächen kein Interesse an einer Aufrechterhaltung, sodass das Abkommen planmäßig am 1. Juli 2036 ausläuft.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und Zollstreit

Ein Auslaufen des USMCA wäre für Mexiko eine Hiobsbotschaft. Rund 80 Prozent der mexikanischen Gesamtausfuhren gehen in die USA. Mexiko ist der wichtigste Absatzmarkt und größte Lieferant der USA. Sollte das Abkommen nicht verlängert werden, stünde die mexikanische Wirtschaft vor massiven Problemen.

Hinzu kommen weitere Streitpunkte: Mexikos Unterstützung für Kuba – etwa durch Öllieferungen – sorgt für ständigen Ärger in Washington. Die USA untersagten diese Lieferungen Anfang des Jahres unter Androhung wirtschaftlicher Sanktionen. Sheinbaum sendet dennoch weiterhin humanitäre Hilfe nach Kuba. Der ehemalige mexikanische Botschafter in Washington, Gerónimo Gutiérrez, kritisiert, die Trump-Regierung habe mit der bisherigen Praxis gebrochen, Handelsfragen von Sicherheits-, Migrations- und außenpolitischen Angelegenheiten zu trennen.

Trump droht mit Militäreinsatz und erhebt schwere Vorwürfe

US-Präsident Trump droht wiederholt mit einem Militäreinsatz in Mexiko, um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu übernehmen. Er wirft der mexikanischen Regierung nicht nur Erfolglosigkeit im Kampf gegen die Kartelle vor, sondern auch direkte Kooperation hochrangiger Politiker mit dem organisierten Verbrechen. Ende April klagte ein New Yorker Gericht den amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha, und neun weitere hohe Regierungsbeamte wegen Rauschgifthandels an und beantragte ihre Auslieferung.

Rocha, Mitglied der regierenden Morena-Partei und ein Freund der Präsidentin, soll einer Fraktion des Sinaloa-Kartells beim Drogenschmuggel in die USA geholfen haben. Sheinbaum reagierte ausgesprochen verärgert und pochte auf die „nationale Souveränität“ Mexikos. Niemand habe sich in die internen Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Sheinbaums Kurswechsel: Von Kooperation zu Konfrontation

Bislang hatte Sheinbaum trotz aller Anmaßungen, Beschuldigungen und Beleidigungen einen kooperativen Kurs verfolgt. Sie lieferte Drogenbosse aus, beschlagnahmte tonnenweise Fentanyl, stoppte chinesische Investitionen in Mexiko und stellte die Öllieferungen nach Kuba ein. Diese Zugeständnisse brachten jedoch keine Entspannung. Nun stehen den Nachbarn konfliktive Beziehungen bevor, bei denen Mexiko vor allem wirtschaftlich viel verlieren kann.

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