Die Bundesregierung bremst in der Debatte um neue EU-Sanktionen gegen Israel wegen der Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten.
Einstimmigkeit als Hindernis für Sanktionen
Wadephuls Forderung nach Einstimmigkeit würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
Zu den Beratungen zum Außenministertreffen hatte die EU-Kommission nun Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet. Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte allerdings sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmaßnahmen müssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.
Rechtsstreit um Abstimmungsmodus
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Außenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für die Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Zur Siedlungspolitik an sich äußerte sich Wadephul ebenso kritisch wie die Sanktionsbefürworter aus Ländern wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland. „Wir haben eine klare Auffassung zu der Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem Recht“, sagte er. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewalttätige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht.
