Die Schweizer Bevölkerung hat eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl abgelehnt. Hochrechnungen zufolge scheiterte der Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln. Ein Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts rechnete bei der Volksabstimmung am Sonntag mit einer Zustimmung von lediglich rund 45 Prozent, wie er im Fernsehen SRF sagte.
Hintergrund der Abstimmung
Die SVP hatte die Initiative mit dem Ziel gestartet, die Zuwanderung zu begrenzen und Probleme wie Staus, Wohnungsknappheit und hohe Mieten zu lösen. Bei einer Annahme hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen.
Argumente der Befürworter und Gegner
Befürworter der Initiative argumentierten mit dem sogenannten „Dichtestress“: Die Zuwanderung habe zu Wohnungsnot und überlasteter Infrastruktur geführt. Fast alle anderen Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter bekämpften den Vorschlag jedoch. Sie warnten vor wirtschaftlichen Schäden durch den Wegfall von EU-Verträgen, leeren Rentenkassen und einem Mangel an Fachkräften. Justizminister Beat Jans sprach von einem „Brexit-Moment“ und betonte, dass ohne Personal aus dem Ausland Krankenhäuser und Pflegeheime nicht funktionieren würden.
SVP und ihre bisherigen Initiativen
Die SVP hat immer wieder Volksabstimmungen gegen Ausländer lanciert und versucht, jede weitere Annäherung an die EU zu torpedieren. Meist scheitern ihre Vorstöße. 2014 wurde die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zwar mit 50,3 Prozent angenommen. Wegen vertraglicher Regeln mit der EU setzte die Regierung sie aber nicht wie gefordert um. Statt strikter Kontingente für Ausländergruppen führte sie unter anderem nur einen Inländervorrang bei Stellenbesetzungen ein. 2020 scheiterte die SVP mit einem Vorstoß „für eine maßvolle Zuwanderung“.
Politische Lage in der Schweiz
Die SVP ist zwar seit 1999 wählerstärkste Partei. In der Schweiz regieren jedoch traditionell die vier größten Parteien zusammen und suchen stets Kompromisse, sodass die SVP ihre Politik nicht voll umsetzen kann. Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch.
