Bern – Die Schweiz bleibt wohl offen! Die Eidgenossen haben die umstrittene „10-Millionen-Schweiz“-Initiative laut einer ersten Hochrechnung des Schweizer Rundfunks mit 55 Prozent abgelehnt. Damit scheint der Versuch der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), einen Bevölkerungsdeckel von zehn Millionen Menschen in der Verfassung zu verankern, zu scheitern. Regierung und Wirtschaft hatten vor den Folgen eines „Ja“ gewarnt. Ein endgültiges Ergebnis wird um 15 Uhr erwartet.
Hintergrund der Abstimmung
Am Sonntag stimmten die Schweizer über eine weltweit einzigartige Frage: Soll die Bevölkerung des Landes auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzt werden? Hinter der sogenannten „Nachhaltigkeitsinitiative“ steht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Ihr Argument: Die Schweiz werde immer voller. Seit 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Menschen gewachsen. Heute leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Eidgenossenschaft. Mehr als jeder vierte Einwohner besitzt keinen Schweizer Pass.
Argumente der Befürworter
Die SVP macht die Zuwanderung für viele Probleme verantwortlich. Sie spricht von „Dichtestress“ und verweist auf steigende Mieten, Wohnungsnot, volle Züge, Staus auf den Straßen und eine zunehmende Belastung der Infrastruktur. Mit der Initiative will die SVP deshalb die Bevölkerung dauerhaft unter zehn Millionen Menschen halten. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnern sollen weniger Flüchtlinge aufgenommen und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Würde die Bevölkerung dennoch auf mehr als zehn Millionen Menschen wachsen, müsste die Schweiz laut der Initiative sogar die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Kritik und Warnungen
Kritiker warnten genau davor. Denn sie befürchteten neuen Streit mit Brüssel und Nachteile für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Raumplanerin Sibylle Wälty hält wenig von festen Einwohnergrenzen. Laut ihr sind mehr als 10 Millionen Einwohner möglich. Zwar seien „16 Millionen kein Ziel, aber auch kein Problem, wenn die Schweiz richtig plant. Schon heute entscheidet nicht die Zahl der Menschen über die Lebensqualität, sondern wie wir den Raum nutzen“, so Wälty zu BILD.
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